Kiew beschließt Gesetz über Sonderstatus für Donbass

16. September 2014, 13:31
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Poroschenkos Pläne sehen auch Regionalwahlen vor - Österreich hilft Flüchtlingen mit 700.000 Euro

Kiew - Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hat hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden sowie die Beteiligten an bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Damit will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Gebieten in der umkämpften Ostukraine auf drei Jahre befristete Selbstverwaltungsrechte zubilligen. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Die ersten Kommunalwahlen sollen am 7. Dezember stattfinden.

Amtssprache

Das Gesetz garantiert zudem das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Die Pläne orientieren sich an dem Abkommen zur Waffenruhe, das die Ukraine mit den prorussischen Rebellen sowie Vertretern Russlands Anfang September vereinbart hatte.

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Poroschenko versicherte, seine Pläne garantierten die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Wenn dies allerdings eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gesetz äußern. "Wir brauchen mehr Informationen", erklärte eine Sprecherin. Jedenfalls "unterstützen wir voll die Umsetzung der Waffenruhe und des Friedensplans", wurde in Brüssel betont.

Brüchige Waffenruhe

Seit mehreren Monaten kämpfen im Osten des Landes mutmaßlich von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Soldaten. Die Anfang September vereinbarte Waffenruhe ist nach wie vor brüchig. Bei neuen Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk und ihrer Umgebung wurden indes vier weitere Zivilisten getötet. Wie lokale Behörden am Dienstag angaben, wurden zudem mehrere weitere Menschen verletzt. Bereits am Sonntag waren sechs Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Armee und die Separatisten liefern sich seit dem Wochenende wieder neue Gefechte um den Flughafen von Donezk.

Deutschland prüft nun die Entsendung von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine. Am Dienstag brach ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten nach Kiew auf, um die Bedingungen für eine entsprechende Beteiligung an der geplanten OSZE-Mission zu klären.

Österreich hat unterdessen beschlossen den Binnenflüchtlingen in der Ukraine mit insgesamt 700.000 Euro zu helfen. Davon sollen 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds kommen und 200.000 Euro aus Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) zur Verfügung gestellt. (APA, 15.9.2014)

  • Das ukrainische Parlament in Kiew bei einer Sitzung Ende Juli.
    foto: reuters/andrew kravchenko

    Das ukrainische Parlament in Kiew bei einer Sitzung Ende Juli.

  • Brüchige Waffenruhe auch im ostukrainischen Donezk: Ein zerstörtes Auto am Dienstag.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Brüchige Waffenruhe auch im ostukrainischen Donezk: Ein zerstörtes Auto am Dienstag.

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