Anti-Jihadi-Maßnahmen

Einserkastl15. September 2014, 18:24
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Eine Möglichkeit wäre das Verbot der IS- Flagge

Die ÖVP hat ein Thema erkannt und setzt Vizekanzler, Innen-und Justizminister ein, um etwas gegen den Jihadismus aus Österreich zu tun (die SPÖ will "prüfen"). Eine Maßnahme wäre ein Verbot der Flagge des "Islamischen Staates" (vor der die Islamisten im Internet gern mit abgeschnittenen Köpfen posieren). Die "Islamische Glaubensgemeinschaft" ist da "äußerst skeptisch". Die beiden ersten Zeilen in weißer Schrift auf schwarzem Grund seien die zentralen Glaubensinhalte des Islam ("Es gibt keinen Gott außer Gott" und "Mohammed, Gesandter Gottes"). Zwar stelle die dritte Zeile den Schriftzug "Islamischer Staat" dar, aber so etwas sei ohnehin als Werbung für Terrorismus verboten. Ein theologischer Streitfall.

Eine zweite Maßnahme wäre die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Jihadis mit Doppelstaatsbürgerschaft. Doppelstaatsbürgerschaft? Die ist doch in Österreich bis auf wenige Promi-Ausnahmen illegal? Schon, aber angeblich gibt es eine größere Anzahl türkischstämmiger Österreicher, die nach Ablegen der türkischen Staatsbürgerschaft diese erneut beantragen und bekommen. Angeblich auf Anraten der türkischen Konsulate (Das Außenamt ist dazu "im Gespräch"). Eine Anfrage der FPÖ an die Innenministerin ergab: "Wir wissen nix."

Die geplante Anti-Jihadi-Maßnahme scheint aber doch von einer größeren Zahl von Doppelbürgern auszugehen, sonst ergäbe sie wenig Sinn. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 16.9.2014)

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