Steuerreform: Spindeleggers Ehrenrettung

Kommentar15. September 2014, 18:39
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Die desolaten Staatsfinanzen sind nicht mehr zu korrigieren

Der neue Länderbericht des Internationalen Währungsfonds dürfte einigen politischen Strömungen des Landes nicht so recht in den Kram passen. Der Fonds konstatiert recht ungeschminkt: Das Budget lässt in der derzeitigen und künftigen Verfassung keine Steuersenkung zu. Mit einer Verschuldung von über 80 Prozent und mangels Durchschlagskraft keinen nennenswerten Budgetverbesserungen in Aussicht wäre ein neues Haushaltsloch nur die Garantie für die nächsten Steuererhöhungen. Die sind ja ein fixer Bestandteil jeder neuen (alten) Regierung und das Eingeständnis des Versagens in der vorangegangenen Legislaturperiode.

Rot-Schwarz hat zwar jede Menge Sparpakete geschnürt, ihnen auch recht vollmundig das Prädikat "größtes der Geschichte" verliehen, überraschenderweise haben die aber wenig bis nichts an den desolaten Staatsfinanzen geändert. Die sind eben nicht zu korrigieren, ohne die großen Strukturen anzupacken: Anhebung des faktischen Pensionsalters, Gesundung des Gesundheitssystems, Bereinigung des föderalen Kompetenzwirrwarrs und radikale Kürzung der Förderungen. Da liegen die Milliarden auf der Straße.

Würde man die Ausgaben auf deutsches Niveau herunterfahren, wären 20 Milliarden zu holen. Das ist genug für eine Entlastung und Budgetsanierung. Solange das nicht passiert, muss ein Finanzminister bremsen. Von daher betreibt der IWF eine Ehrenrettung für Michael Spindelegger. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 16.9.2014)

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