Außenminister Kurz will OSZE in Ukraine aufwerten

15. September 2014, 17:50
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Gegen weitere Militarisierung

Für Verwirrung und Aufsehen hat der ukrainische Verteidigungsminister Valerie Geletey gesorgt; und zwar mit der Ansage, die Nato habe damit begonnen, Militärgerät in die Ukraine zu verlegen. Möglich, dass sich der Minister auf das Manöver "Rapid Trident" bezog: Dieses begann am Montag im Westen des Landes, dauert bis zum 26. September und gilt als eines der größten Natomanöver, die jemals in der Ukraine stattgefunden haben. 1200 Soldaten aus 16 Staaten nehmen daran teil. Das Übungsgelände liegt rund 1200 Kilometer westlich der umkämpften Gebiete in der Ostukraine in Jaworow, einer sehr ländlichen und abgelegenen Region des Oblast Lwiw.

Kurzvisite

US-Oberst Fred Renzi sagte bei der Begrüßung, er habe nicht nur seine Leute, sondern auch "jede Menge Ausrüstung mitgebracht", berichtet der ukrainische Dienst von Radio Liberty. Ist das der Schlüssel zu den Worten von Verteidigungsminister Geletey? Am Sonntag hatte er in einem TV-Interview gesagt: "Ich habe auf dem Nato-Gipfel Anfang September in Wales mit einer Reihe meiner Amtskollegen vertrauliche Gespräche geführt, und wir konnten uns teilweise darauf einigen, dass sie uns Waffen liefern. Dieser Prozess hat begonnen." Um welche Art von Waffen oder Ausrüstung es dabei geht und welche Länder die Ukraine unterstützen, blieb aber auch am Montag unbeantwortet.

Unterdessen absolvierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz eine Visite in Kiew. Er wollte die Bemühungen unterstreichen, eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Laut seinen Worten möchte die EU, dass die OSZE mit Hauptquartier in Wien eine maßgebliche Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Ostukraine übernimmt.

Kurz: OSZE stärken

Im Anschluss an eine 90-minütige Unterredung mit Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin sagte Kurz zum Standard: "Wir sind uns einig, dass die Rolle der OSZE gestärkt und aufgewertet werden muss. Deshalb werden wir das derzeit 300 Personen starke Team der OSZE in der Ukraine auf 800 erhöhen." Zudem werde die OSZE zehn Aufklärungsdrohnen in den Donbass schicken - die ersten zwei würden diese Woche eintreffen.

Als Grund für seinen Besuch nannte der Minister die "extrem angespannte Lage in der Ostukraine". Es bestehe Gefahr, dass die ohnehin brüchige Waffenruhe wieder in einen vollen bewaffneten Konflikt übergehe. "Ein solches Szenario muss verhindert werden!" Kurz verurteilte die "russische Aggression in der Ostukraine. Eine weitere Militarisierung ist nicht der richtige Weg."

Flughafen wieder in Rebellenhand

Wie berechtigt die Befürchtungen sind, zeigen aktuelle Meldungen aus der Konfliktregion. Am Sonntagnachmittag wurde ein Beobachtungsteam der OSZE in Donezk beschossen. An den weißen Fahrzeugen mit dem blauen Namenszug entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Die Stadtverwaltung von Donezk meldete am Montag, dass am Sonntag sechs Zivilisten getötet wurden. Der seit Tagen umkämpfte Flughafen sei wieder in die Hände der Rebellen gefallen, sagte der Sprecher des Nationalen Verteidigungsrates, Andrej Luzenko. Jedoch dauerten die Kämpfe an. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 16.9.2014)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) mit Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Kiew.
    foto: apa/tatic

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) mit Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Kiew.

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