Salzburgs Finanzchef plant großen Sommerschlussverkauf 

16. September 2014, 05:30
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Der Salzburgring oder die Landesanteile an der Parkgaragengesellschaft: Die ÖVP will Teile des Landesvermögens privatisieren. Die Grünen in der Regierung verhalten sich abwartend und verlangen vom Koalitionspartner zuerst Zahlen und Konzepte

Salzburg - Landesfinanzchef Christian Stöckl (ÖVP) ist auf der Suche nach Geld für das außerordentliche Landesbudget. Stöckl plant schon seit einigen Monaten, Landesanteile an Liegenschaften oder Betrieben zu verkaufen. Während beispielsweise Flughafen, Salzburg AG oder Großglockner-Hochalpenstraße nicht zur Disposition stehen, kann sich Stöckl vorstellen, den Salzburgring oder die 40 Prozent des Landes an der Salzburger Parkgaragengesellschaft zu verkaufen.

Im Gespräch mit dem Standard versucht Stöckl freilich, den Ball flachzuhalten: In Sachen Parkgaragengesellschaft - hier hält die Landeshauptstadt die Mehrheit mit 60 Prozent - habe es nur "erste Gespräche" mit der Firma Contipark gegeben.

Die Contiparkgruppe ist Branchenführerin in Deutschland und Österreich mit fast 500 Parkeinrichtungen in mehr als 180 Städten und betreibt bereits jetzt die Parkplätze der Salzburger Garagengesellschaft.

Heikles Thema

Stöckls Vorsicht bei dem Thema hat einen guten Grund, das Thema ist heikel: In der schwarz-grün-gelben Landesregierung ist die Sache noch nicht durch; vor allem die Grünen verlangen Zahlen und Konzepte. Eine Bedingung für den Verkauf aus Sicht von Grünen-Chefin Astrid Rössler könnte sein, dass vertraglich fixiert werde, Stellplätze zu reservieren, um Innenhöfe in der Altstadt autofrei zu bekommen.

Heikel ist das Thema aber auch, weil derzeit der Ausbau der Hauptgarage im Salzburger Mönchsberg von 1300 auf 2000 Stellplätze kurz vor dem Baubeginn steht. Kostenpunkt: 25 Millionen Euro. Damit würde sich zwar der Schuldenstand der Gesellschaft, aber auch der Wert der Landesanteile deutlich erhöhen. Das noch im Auftrag von Stöckls Vorgänger David Brenner (SPÖ) erstellte Gutachten, das die 40 Prozent des Landes auf rund neun Millionen Euro schätzt, wäre dann wohl obsolet.

Verzichtet man auf die Garagenerweiterung, wäre die Gesellschaft Mitte 2017 so gut wie schuldenfrei. Die dann zu erwartenden Gewinne sollten dem öffentlichen Verkehr zugutekommen, verlangt beispielsweise die KPÖ in einer Aussendung, eine Variante, die für Rössler durchaus auch vorstellbar ist. Sie habe aber Zweifel, dass die Stadt als zweite Eigentümerin mitziehe, sagt Rössler.

Schwer mit dem Thema Garagenverkauf tut sich die größere Oppositionspartei, die SPÖ. Immerhin hatte man als Regierungspartei seinerzeit selbst den Verkauf der Landesanteile an der Garagengesellschaft propagiert. Der Klub müsse erst beraten, hieß es am Montag auf Anfrage.

Umstrittene Rennstrecke

Deutlich skeptischer als beim Garagenverkauf ist Rössler beim Salzburgring. Sie verweist auf die vielen Proteste der Anrainer, die letztlich zu einem abgespeckten Rennbetrieb geführt hätten. Sollte nun ein privater Betreiber wieder an einen echten Rennbetrieb denken, müsste man sich zuerst mit Bevölkerung und Gemeinden verständigen. Außerdem sei der aktuelle Betrieb nur unter Ausnutzung sämtlicher rechtlicher Tricks und Details bewilligt worden. Auch das müsste vor einem Verkauf saniert werden, sagt Rössler. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 16.9.2014)

  • Finanzreferent Christian Stöckl ist auf Verkaufstour.
    foto: apa/barbara gindl

    Finanzreferent Christian Stöckl ist auf Verkaufstour.

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