Thüringens Linke umgarnt die Sozialdemokraten

15. September 2014, 17:55
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Bei der Wahl hat die SPD massiv verloren. Doch sie wird heftig umworben. Der Linke Bodo Ramelow will sich von ihr zum Ministerpräsidenten wählen lassen

Willy Brandt, der legendäre ehemalige sozialdemokratischer Bundeskanzler, zieht immer bei der SPD. Und so steht Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Montag nach dem Wahlabend in Berlin und zitiert Brandt. "Mehrheit ist Mehrheit", habe der einst gesagt. Und: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

Ramelow sieht darin eine klare Handlungsanweisung für die Thüringer SPD. Sie soll mit Linken und Grünen ein Bündnis bilden und ihn zum Ministerpräsidenten machen. "Wir wollen SPD und Grüne einladen", sagt Ramelow zur Sicherheit noch einmal. Bernd Riexinger, Chef der Linken im Bund, fordert die SPD schon auf, mit Rot-Rot-Grün in Thüringen den Weg für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu bereiten: "Wir können nur dringend raten, den Sprung zu wagen."

SPD als Königsmacherin

Knapp ist es tatsächlich ausgegangen bei der Thüringer Wahl. Die noch regierende schwarz-rote Koalition kommt auf 46 von 91 Sitzen im Landtag, ein rot-rot-grünes Bündnis ebenso. Die SPD, die massiv verlor, ist also zur Königsmacherin geworden. Wie sie sich entscheiden wird, lässt ihre Spitzenkandidatin, Sozialministerin Heike Taubert, noch offen. Klar ist nur eines: Die SPD wird nicht in Opposition gehen, sondern in eines der beiden Bündnisse. Die Bundes-SPD will ihr dabei freie Hand lassen. "Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben", versichert SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Neue politische Konstellation

Denn die SPD wird auch von der anderen Seite heftig umworben. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will mit ihr eine Regierung bilden. Doch weil Schwarz-Rot nur eine so knappe Mehrheit hätte, schwebt Lieberknecht eine neue politische Konstellation vor. "Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann", sagt sie.

Sie will auch die Grünen ins Boot holen. Für ein solches Bündnis war auch gleich ein passender Name gefunden: Afghanistankoalition - analog zu dessen schwarz-rot-grüner Flagge. Kanzlerin Angela Merkel möchte sich ebenfalls nicht in die Koalitionssuche einmischen. Doch sie machte deutlich, dass sie schon auf Schwarz-Rot hofft: "Der Wähler erwartet Konsistenz."

Keine Kooperation mit AfD

Stark, sowohl bei der Wahl in Thüringen als auch in Brandenburg, hat die Alternative für Deutschland (AfD) abgeschnitten. Sie zieht mit zweistelligem Ergebnis in beide Landtage ein. Merkel lehnt auch weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab und erklärt: "Die beste Antwort auf die AfD ist die gute Arbeit, die wir als Regierung leisten müssen dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind."

Einfacher als in Thüringen wird die Regierungsbildung in Brandenburg. Dort ist klar, dass SPD-Mann Dieter Woidke Ministerpräsident bleibt. Er hat angekündigt, sowohl mit dem bisherigen Partner Linkspartei als auch der CDU sondieren zu wollen.

Die CDU hat die Linke in Brandenburg überholt und liegt nun auf Platz zwei. Eine schwarz-rote Mehrheit im Bundesrat hätten Merkel und Gabriel nur, wenn es in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zu schwarz-roten Koalitionen käme. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 16.9.2014)

  • Ein Bussi für den möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linken, wenn denn die Sozialdemokraten mitmachen. Die Chefin der Linken Katja Kipping gratuliert ihrem Thüringer Kollegen Bodo Ramelow nach der Wahl.
    foto: dpa

    Ein Bussi für den möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linken, wenn denn die Sozialdemokraten mitmachen. Die Chefin der Linken Katja Kipping gratuliert ihrem Thüringer Kollegen Bodo Ramelow nach der Wahl.

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