"Kriegspräsident" Hollande organisiert Hilfe für den Irak

15. September 2014, 17:56
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Mehr als zwei Dutzend Staaten haben bei einer Konferenz in Paris den Jihadisten des Islamischen Staates den Kampf angesagt

Innenpolitisch im Regen stehend, sonnte sich François Hollande am Montag in seiner Rolle als Gastgeber der "Konferenz für Sicherheit und Frieden im Irak". Die Welt lasse die Regierung in Bagdad nicht im Stich, sagte der französische Staatschef mit martialischem Unterton, während die Pariser Presse kommentierte, Hollande gefalle sich offensichtlich in seiner Rolle als "Kriegspräsident". In der Schlusserklärung der Konferenz beteuern die nahezu dreißig Staaten und Organisationen, sie wollten den Irak "mit den nötigen Mitteln, einschließlich angemessener Militärhilfe" unterstützen. Um klarzumachen, dass Frankreich im Unterschied zum Golfkrieg 2003 an vorderster Front mitmacht, ließ Hollande bereits die ersten Rafale-Jäger aus dem französischen Stützpunkt bei Abu Dhabi zu Erkundungsflügen über dem Westirak starten. Sie sollen dem US-Militär Informationen liefern und Aktionen vorbereiten.

Die eigentliche Arbeit leistete in Paris aber nicht Hollande, sondern Außenminister Laurent Fabius - und zwar hinter den Kulissen: Der gewiefte Chefdiplomat kennt nicht nur die Verhältnisse, sondern brachte auch seine Kollegen aus den USA und Russland zum Thema Syrien zusammen.

Kein Kompromiss mit Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte den Willen seines Landes, die Miliz der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen. Er lässt aber offen, wie weit die russische Fliegerabwehr im Dienst des Assad-Regimes schweigen wird, wenn die Amerikaner über Syrien Einsätze fliegen. Laut Konferenzinsidern gelang es Fabius nicht, in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen. Er konnte nur einmal mehr dazu aufrufen, die gemäßigte Opposition Syriens zu unterstützen.

Noch stärker verwandte sich der Franzose für die finanzielle Unterstützung des Irak. Saudi-Arabien, die Türkei und Kuwait leisten wie mehrere westliche Staaten humanitäre Hilfe. Die saudischen Millionen sollen nicht zuletzt Sunniten in den westlichen Provinzen Iraks zugute kommen, damit sie nicht der IS folgen.

Militärschläge allein nicht genug

Fabius nützte die guten Beziehungen zu Katar, um auf eine Unterstützung Bagdads zu drängen. Und er ist in Kontakt mit dem Iran, der auf der Seite Assads und der irakischen Schiiten steht. Paris vermittelt auch zwischen Teheran und Washington. Pariser Kritiker der Konferenz meinten, die diplomatischen Absprachen änderten nichts am Hauptgrund für den IS-Vormarsch: die Schwäche des Regimes in Bagdad. Peter Harling von der International Crisis Group gibt die Schuld "der politischen Korruption, der Inkompetenz des Sicherheitsapparates, der Marginalisierung der Sunniten und der Reaktivierung der schiitischen Milizen". Solange sich daran nichts ändere, blieben letztlich auch alle militärischen Einsätze fruchtlos. "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Radikalisierung der IS im Irak oder Syrien ohne echte politische Kompromisse zurückgehen könnte. Und das setzt eine andere Haltung Saudi-Arabiens und des Iran voraus."

Unterdessen beriet die französische Nationalversammlung am Montag über ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es sieht den Passentzug für Verdächtige und die Blockierung von IS-nahen Internetseiten in Frankreich vor. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 16.9.2014)

  • Der irakische Präsident Fuad Massum (li.) und sein französischer Amtskollege und Gastgeber François Hollande.
    foto: reuters/christian hartmann

    Der irakische Präsident Fuad Massum (li.) und sein französischer Amtskollege und Gastgeber François Hollande.

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