Spar-Kartellverfahren: Einkäufer vernommen

15. September 2014, 15:40
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Ausschluss der Öffentlichkeit von Spar beantragt - Kein Kommentar der BWB zu Verhandlungstag, weil nicht öffentlich

Wien/Salzburg - Auf Antrag von Spar wurde heute ein firmeneigener Molkereiprodukte-Einkäufer im anhängigen Kartellverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernommen. Der Sortimentsmanager habe "die enorme Komplexität bei der Bildung von Preisen ausführlich dargelegt", ließ Spar nach Ende des Verhandlungstags verlauten. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wollte sich auf APA-Anfrage mit Verweis auf den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zum Verhandlungstag äußern.

Der Richtersenat des Kartellgerichts unter Vorsitz von Anneliese Kodek hatte dem Antrag von Spar am Montagvormittag stattgegeben. Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolge, weil Geschäftsgeheimnisse des Handelskonzerns betroffen seien, so Kodek in ihrer Begründung. Auch die geplante Einvernahme eines weiteren Spar-Einkäufers soll nicht öffentlich stattfinden. Acht weitere Zeugen, die in den kommenden Monaten geladen sind, könnten dann wieder öffentlich einvernommen werden.

Spar wird vorgeworfen, mit Lieferanten Preise abgesprochen zu haben. Bisher wurden BWB-Generaldirektor Theodor Thanner und Spar-Chef Gerhard Drexel öffentlich einvernommen. Die Einvernahme des Spar-Sortimentsmanagers hätte "eine tiefe Einsicht in den Kern der Spar-Geschäftstätigkeiten und in Preisbildungsprozesse" gegeben, deswegen habe der Verhandlungstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, heißt es in einer Spar-Mitteilung am Montagnachmittag. "Dies dient zum einen dem allgemeinen Schutz von Spar-Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und zum anderen dazu, dass Spar-Einkaufspreise Dritten nicht bekannt werden." (APA, 15.9.2014)

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