Ringen um neue Regierungen in drei ostdeutschen Bundesländern

15. September 2014, 15:38
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Verschiedene Konstellationen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen denkbar

Brandenburg/Berlin - Einen Tag nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Thüringen haben SPD, CDU und Linkspartei damit begonnen, mögliche neue Regierungsbündnisse auszuloten. Sowohl in Thüringen und Brandenburg als auch in Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, sind verschiedene Konstellationen denkbar.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) deutete dabei am Montag an, dass vor allem die Regierungsbildung in ihrem Bundesland länger dauern könnte. Denn es sind sowohl ein Schwarz-Rot-Bündnis als auch eine Rot-Rot-Grün-Koalition möglich. Neben der CDU will auch die Linkspartei zu Sondierungen einladen. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Wir werden ganz in Ruhe prüfen, mit welchem Partner wir eine verlässliche Regierung bilden können."

Niemand will mit AfD koalieren

Während sich die Alternative für Deutschland (AfD), die mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einrückte, am Montag als möglicher Koalitionspartner anbot, wurde dies von CDU und SPD entschieden zurückgewiesen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dies habe der Bundesvorstand ihrer Partei noch einmal unterstrichen. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei warfen der AfD Populismus vor. AfD-Chef Bernd Lucke betonte: "Die Union ist keineswegs unser natürlicher Partner." Insbesondere könne er sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen.

In Brandenburg will der SPD-Politiker Woidke sowohl mit der CDU als auch dem bisherigen Koalitionspartner Linkspartei ausloten, mit wem er eine Regierung bildet. In Sachsen spricht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) parallel mit SPD und Grünen. In Thüringen betonte Lieberknecht, dass zunächst einmal die Regierungsarbeit der amtierenden CDU-SPD-Koalition normal weitergehe. Sie wolle zudem mit den Grünen über ein Dreierbündnis reden, weil eine Koalition mit der SPD nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte.

Stabilität

Sowohl die CDU in Thüringen als auch in Brandenburg forderten die SPD vor allem mit dem Hinweis auf nötige Stabilität zu gemeinsamen Koalitionen auf. Lieberknecht verwies etwa auf die anstehenden Bund-Länder-Finanzgespräche. "Da braucht es eine handlungsfähige Regierung", sagte sie und warnte vor einem Linksbündnis. "Angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen, ist es sehr wichtig, stabil zu regieren", sagte auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender Michael Schierack und verwies darauf, dass ein SPD-Bündnis mit der Linkspartei über eine knappere Mehrheit verfüge als eine Große Koalition.

SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte ebenso wie CDU-Chefin Merkel, dass die Bundesparteien keinen Einfluss auf die Koalitionsbildung in den Ländern nehmen wollten. Dennoch schaut man in Berlin auf mögliche Auswirkungen im Bundesrat: Sollten sowohl in Sachsen als auch Thüringen und Brandenburg CDU-SPD-Koalitionen entstehen, hätten die Union und die Sozialdemokraten erstmals eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

Die Linkspartei wiederum sieht in der Regierungsbildung in Thüringen auch eine Vorentscheidung für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger forderte ein Bündnis der SPD mit Linkspartei und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Sollte die SPD dagegen die Koalition mit der CDU fortsetzen, wäre dies "fatal". Die SPD könne dann 2017 nicht glaubhaft einen Kanzlerkandidaten aufstellen, wenn sie an der Union als Partner festhalte.

In Thüringen war die CDU am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen und hatte gegenüber 2009 leicht zugelegt. Die Linkspartei erreichte 28,2 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD rutschte auf 12,4 Prozent ab. Die AfD kam aus dem Stand auf 10,6 Prozent, die Grünen erzielten 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank auf 52,7 Prozent.

In Brandenburg kamen die seit der Wiedervereinigung dort regierenden Sozialdemokraten auf 31,9 Prozent. Die Linkspartei verschlechterte sich erheblich auf 18,6 Prozent. Die CDU legte dagegen um über drei Punkte auf 23,0 Prozent zu. Die AfD kam auf 12,2 Prozent, die Grünen erreichten 6,2. Die Wahlbeteiligung betrug nur 47,9 Prozent. Die FDP scheiterte wie schon zuvor in Sachsen auch in Thüringen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde. (APA/Reuters, 15.9.2014)

  • Der Linken-Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, erreichte das beste Landtagswahlergebnis seiner Partei.
    foto: reuters/peter

    Der Linken-Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, erreichte das beste Landtagswahlergebnis seiner Partei.

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