Burgenland: Ende der Leinenpflicht und der "Wust von No-na-Fragen"

15. September 2014, 13:51
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Noch in dieser Woche wird sich das Burgenland auf eine neue, proporzbefreite Landesverfassung einigen - das öffnet politische Freilauf- und neue Begegnungszonen

Erstmals seit längerer Zeit ist das politische Burgenland wieder in ein augustlanges Sommerloch gesunken, um sich nun, wenn es gegen Mitte September geht, wieder herauszuräkeln; schlaftrunken noch ein bisserl, doch durchaus schaffensfreudig. Jetzt – die Klubobleute klatschen bereits aufmunternd in die Hände – geht es wieder los. Und wenn nicht alles täuscht, werden im bevorstehenden Herbst tatsächlich ein paar wesentliche Weichen gestellt werden fürs Land.

Zu Wochenbeginn versammeln der rote Christian Illedits und der schwarze Rudolf Strommer ihre jeweiligen Landtagsklubs zur zweitägigen Klausur. Hauptthema da wie dort wird die neue Verfassung sein, die das Burgenland von jenem Proporz befreien soll, an den sich – da wie dort – vor allem jene klammerten und weiterhin klammern, die nicht vorne stehen und die Sache zu verantworten und verteidigen haben.

Ein Gesamtpaket

Die Regierungspartner SPÖ und ÖVP sind sich, so hört man, über den ansonsten politikberuhigten Sommer in den wesentlichen Punkten schon einig geworden. In der Klausur will man sich den Sanctus der eigenen Partei holten, und die letzten offenen Fragen – sowohl Strommer als auch Illedits sehen darin keine Stolpersteine mehr – telefonisch abklären. Praktischerweise ziehen beide Klubs sich in den ruhigen Landessüden – die Roten nach Stegersbach, die Schwarzen nach St. Martin an der Raab – zurück. Da sollten, so nötig, auch rasche Zwischendurchkonferenzen drinnen sein.

Am Ende herauskommen soll, versichern alle, ein "Gesamtpaket“. Bislang hat man sich mit diesem Vokabel stets in den Blockademodus begeben, da bei einem solchen "Gesamtpaket“ ja auch die geringfügigste Differenz zur Störung und anschließender Schwarzpeter-Abschiebung verwendet werden kann. Das wird, versichert man allseits, diesmal nicht passieren. Selbst die Opposition – FPÖ, Grüne und Liste Burgenland – ist eifrig dabei, gewissermaßen an Bord. No na.

Drei wesentliche Neuerungen wird die burgenländische Landesverfassung, nach der schon die nächste Wahl geschlagen werden soll, bringen:

  • Abschaffung des Proporzes und damit freie Mehrheitssuche bei der Regierungsbildung
  • Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag
  • Forcierung des Persönlichkeitswahlrechts

Allmähliches Widerhaken

Gerhard Steier, roter Landtagspräsident und als solcher klarerweise eingebunden in die sommerlichen Verhandlungsrunden, hält das Paket für einen durchaus gelungenen Wurf, dessen Widerhaken sich aber erst so nach und nach erweisen werden. Steier verweist dabei vor allem auf die geplante Abschaffung der 15-Prozent-Hürde bei den Vorzugsstimmen, was den Parteien die gemauschelte Listenerstellung erschweren bis verunmöglichen wird. "Man wird gerade einmal die Grundmandate besetzen können, alle anderen Mandate werden direkt vom Wähler gereiht.“ Mit der Gewöhnung, so Steier, allmählich immer bewusster. Um nicht zu sagen: selbstbewusster.

Die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag wird durchaus weitherzig sein. Ein Viertel der weiterhin 36 Abgeordneten wird – so sind die Klubobleute sich einig – einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Gefeilscht wird noch ums Procedere: etwa die Anzahl paralleler Ausschüsse. Gerhard Steier hofft da auf Einsicht: „Begrenzt man nicht, könnte eine Minderheit den Landtag theoretisch lahmlegen und so Neuwahlen provozieren. Ein bisschen was sollte die Mehrheit aber schon auch noch zu reden haben.“ Die Vorsitzführung wird an Juristen nach außen vergeben. "Da war auch die Opposition dafür“, erzählen Illedits und Strommer.

Das Proporz-Ende

Das Filetstück der neuen Verfassung ist aber zweifellos die Neuordnung der Koalitionsfrage. Der bisherige Zwangsproporz – der es in den 1990er-Jahren unter anderem mit sich gebracht hat, einen arithmetisch regierungsberechtigten, regierungsintern aber hoch unbeliebten FPÖler zum "Seilbahnlandesrat“ degradieren zu müssen – weicht einer freien Mehrheitsbildung. Dagegen war hauptsächlich die ÖVP mit ihrer komplexen Bündestruktur, zu der im Burgenland noch die auch in der SPÖ gültige Verpflichtung zum regionalen Proporz kommt.

Das ist diesmal anders. Der schwarze Landeschef Franz Steindl hat sich im Frühjahr mit einer Urabstimmung über sich als Führungskraft ziemliche Luft verschafft und seine bäuerlichen und wirtschaftstreibenden Parteifreunden vorderhand ein wenig schmähstad gemacht.

Steindl geht also recht unbestritten in die Wahl im Frühjahr nächsten Jahres. Mag sein, er rechnet sich durch die neue, dann schon gültige Verfassung tatsächlich Chancen auf den Landeshauptmann aus, wie in den roten Landhausbüros gemunkelt wird. Aber es hieße ihn sehr zu unterschätzen, anzunehmen, es wäre ihm nicht auch das Gegenteil bewusst: dass er es dann gewesen sein wird, der die ÖVP erstmals aus der pannonischen Regierung hinausführt. Die Stärkung der Minderheiten- und damit Kontrollrechte käme dann wohl nicht mehr ihm, sondern seinem mittelburgenländischen Parteifreund Nikolaus Berlakovich zugute.

Placet von der Basis

Diesbezügliche Ängste schürt die SPÖ wahrscheinlich bewusst. Recht ungeniert spielen Hans Niessl und die Seinen mit der blauen Karte. Eine gerade laufende Mitgliederbefragung will sich – eingebettet in einen "Wust von No-na-Fragen“, wie ein Partei-Urgestein dem STANDARD unlängst schnippisch erzählte – das Placet der Basis holen für eine allfällige rot-blaue Nachwahl-Erwägung.

Bundeskanzler Werner Faymann und sein pannonisches Alter Ego, Josef Ostermayer, hören so was nicht gerne. Niessl allerdings ist – merkte der „Kurier“ in seiner Burgenland-Ausgabe vor ein paar Tagen sehr präzise an – Parteigrande genug, um sich darum nicht viel scheren zu müssen.

Ungelenker Anfang

Sehr wahrscheinlich ist die rot-blaue Variante aber ohnehin nicht. Noch nicht. Die neue Verfassung – Christian Illedits spricht von der „modernsten Landesverfassung Österreichs“ – wird aber jedenfalls neue politische Räume, Auslauf- und Begegnungszonen öffnen. Die müssen alle noch erforscht –kynologisch rotznasig: abgeschnofelt - werden. Der Umgang mit der freien Koalitionsbildung, den starken Kontrollmöglichkeiten der Minderheit, der direktdemokratischen Reihung der Wahllisten – aber auch andere Aspekte wie das Gesetzgebungs-Initiativrecht für Gemeinden – wird wohl am Anfang noch recht ungelenk sein.

Und dieser Anfang soll – hört man im und um das Eisenstädter Landhaus – jedenfalls noch in dieser, spätestens in der nächsten Woche stattfinden. Da soll die rot-schwarze Einigung verkündet werden. Dann fangen die Gesetzwerdungsfristen zu laufen an. Der Plan wäre, am Jahresende die neue Verfassung zu beschließen.

So wie das 2009 schon einmal versucht worden ist. Damals aber als Provokation für vorgezogene Neuwahlen. Die hat dann die SPÖ die Absolute gekostet. Und die ÖVP das Vertrauen in das Gottesgnadentum des Proporzes. (Wolfgang Weisgram, 15.9.2014, derStandard.at)

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    foto: dpa/dpaweb
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