Ein Sieg, bei dem das Lachen vergeht

Kommentar15. September 2014, 13:36
77 Postings

Schwedens eigentliche Wahlsieger sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten

Natürlich feierte man in der Parteizentrale der schwedischen Sozialdemokraten am Sonntagabend ausgelassen – zumindest vor den Fernsehkameras und den Fotoreportern. Schließlich ist Stefan Löfvens Wahlstrategie aufgegangen, und man hat die achtjährige Regentschaft der Konservativen unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beendet.

Doch so richtig Freude kam doch nicht auf, denn man landete doch recht weit entfernt vom erklärten Wahlziel. Zwar ist man jetzt stimmenstärkste Partei, doch die Regierungsbildung wird alles andere als einfach sein. Nur mit den Grünen, dem Wunschpartner, kriegt Löfven keine Mehrheit im Parlament zusammen; ja nicht einmal mit den Linken. Das bedeutet: Minderheitsregierung – und damit die direkte Abhängigkeit vom Goodwill des bürgerlichen Lagers.

Doch was die Großparteien wirklich beschäftigen und mit Sorge erfüllen muss, ist das eklatante Erstarken des rechtsextremen Lagers: Die Schwedendemokraten konnten ihre Wählerschaft mehr als verdoppeln – und damit sind sie wohl tatsächlich die Königsmacher, wie ihr Chef Jimmie Åkesson noch am Wahlabend lauthals getönt hatte.

Isolation versus Kooperation

Schon beginnt eine Diskussion, die wir Österreicher seit Mitte der 1980er-Jahre zur Genüge kennen, als Jörg Haider sich anschickte, mit der FPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen einzufahren: Isolation oder Teilhabe? Für den Moment haben sich alle anderen Parlamentsparteien darauf festgelegt, mit den ausländerfeindlichen Schwedendemokraten keine Kooperation einzugehen. Doch jeder scheint schon zu ahnen, dass damit das Problem nicht gelöst sein wird: Bei den nächsten Wahlen droht Åkessons Partei noch einmal zuzulegen, und dann wieder – egal, wer gewinnt.

Die Gründe für das Erstarken ausländerfeindlicher und nationalistischer Strömungen in Schweden sind mannigfaltig. Natürlich ist es bequem, nach sozialen und wirtschaftlichen Erklärungen zu suchen. Diese liegen offen da, für jedermann leicht sichtbar. Tiefer gehen da schon jene Deutungen und Interpretationen, die in Schweden ein großes Manko in der Aufarbeitung der eigenen Zeitgeschichte zum Gegenstand haben.

Versäumte Vergangenheitsbewältigung

Weit verbreitet ist mittlerweile die Einsicht, Schweden habe es – etwa im Gegensatz zu Deutschland – verabsäumt, konsequente Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Das fiel leicht, denn schließlich war Schweden zur Zeit des NS-Regimes neutral und bot zahlreichen und namhaften Regime-Opfern sogar Asyl. Man sah sich nicht in der Schusslinie, man fühlte sich nicht als Verantwortlicher der Historie.

Das Problem entwickelte sich schleichend, bis es offenbar erst seit 2010 wirklich sichtbar wurde und zum Tragen kam – und seit Sonntag noch sichtbarer ist. Das Soziale, das Gerechte – also jene Werte, die das Land jahrzehntelang völlig zu Recht zu einer Modelldemokratie machten – hat offenbar vergessen machen, dass die Verlierer der Gesellschaft immer stärker am rechten Rand die Antworten auf ihre Fragen suchen. Und bekommen.

Propaganda an Schulen

Das Versäumnis, diese Ideologie effizient zu marginalisieren, kommt Schweden teuer zu stehen. Heute können rechtsextreme Parteien ihr Gedankengut sogar an Schulen weitgehend ungehindert verbreiten – undenkbar in Österreich, Deutschland und auch anderen Teilen Europas.

Längst ist schon Feuer am Dach. Schwedens Regierung – doch auch die nicht-extremistische Opposition – wird sich massiv damit auseinandersetzen müssen. Doch der Blick ins Ausland – etwa zu uns nach Österreich oder auch nach Frankreich – kann nur entmutigend sein. Nicht nur dort: Das Problem mit der Rechten wird eher größer als kleiner werden. (Gianluca Wallisch, derStandard.at, 15.9.2014)

Share if you care.