Ägyptische Aktivisten vorläufig aus Haft entlassen

15. September 2014, 17:01
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Berühmter Blogger "Sandmonkey" und weitere Inhaftierte gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt

Kairo - Ein Kairoer Gericht hat am Montag die Freilassung von 25 bekannten Demokratieaktivisten gegen Kaution angeordnet. Der Blogger Alaa Abdel Fattah und die anderen Inhaftierten wurden erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Vor dem Ende des Berufungsverfahrens ordnete der Richter jetzt an, dass die Angeklagten gegen eine Kaution von umgerechnet 500 Euro vorerst auf freien Fuß kommen.

Abdel Fattah gehörte zu den Führungsfiguren der Massenproteste, die im Februar 2011 zum Rücktritt von Langzeitherrscher Husni Mubarak führten. Ein Kairoer Gericht hatte Fattah und 24 weitere Aktivisten Mitte Juni zunächst in Abwesenheit zu der 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Den Aktivisten wurde zur Last gelegt, im November 2013 gegen das Demonstrationgesetz verstoßen und zur Gewalt aufgerufen zu haben. Abdel Fattah und zwei Mitstreiter wurden inhaftiert, die anderen Angeklagten blieben zunächst auf freiem Fuß.

Hungerstreik und Berufungsverfahren

Abdel Fattah berief und startete im September einen Hungerstreik, seinem Beispiel folgten mehrere Anhänger. Er habe mit der Protestaktion begonnen, nachdem er seinen schwer kranken Vater in einer Klinik besucht habe, hatten seine Angehörigen auf Facebook mitgeteilt.

In Haft verpasste Abdel Fattah die Geburt seines Kindes und den Tod seines Vaters. Um seiner Familie näher zu sein, bat er während des letzten Prozesstages um Freilassung auf Kaution und die Verlegung des Berufungsverfahrens an ein anderes Gericht. Beide Wünsche wurden nun erfüllt.

Richter Mohammed Ali al-Fiki gab den Fall am Montag ab, die Berufung wird an einem anderen Kairoer Gericht verhandelt. Über die Hintergründe hielt sich al-Fiki bedeckt. Er sprach lediglich davon, die Entscheidung getroffen zu haben, weil der Mangel an Respekt vor dem Richteramt ihn in eine peinliche Situation gebracht habe. al-Fiki deutete an, dass die Staatsanwaltschaft untersuchen müsse, wie ein Privatvideo von einer Feier der Familie Fattah, das mit dem Fall nichts zu tun habe, als Beweismittel in den Gerichtsakt gelangen konnte.

Kritischer "Sandmonkey"

Fattah war in Ägypten durch den Blog "Sandmonkey" berühmt geworden. Darin hatte er sich kritisch über die ägyptische Regierung geäußert. Bei den Protesten gegen Ägyptens Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hatte Fattah eine wichtige Rolle als Organisator übernommen. Auch nach dem Sturz Mubaraks engagierte er sich in der Demokratiebewegung - zuletzt gegen das im November 2013 verabschiedete Demonstrationsgesetz, wobei er verhaftet wurde.

Das Gesetz schränkt das Versammlungsrecht in Ägypten massiv ein. Die Übergangsregierung hatte es verabschiedet, nachdem es nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 zu anhaltenden Protesten gekommen war. (APA/red, derStandard.at, 15.9.2014)

  • Der Blogger Alaa Abdel-Fattah bei einer Gerichtsanhörung.
    foto: ap photo/ravy shaker, el shorouk

    Der Blogger Alaa Abdel-Fattah bei einer Gerichtsanhörung.

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