Brandstetter liebäugelt mit Comeback für Vorratsdatenspeicherung

15. September 2014, 12:36
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Allerdings mit Begrenzung des Zugriffs auf "Schwerstkriminalität" - Diskussion anlässlich Maßnahmen gegen IS

Die ÖVP-Minister in der österreichischen Regierung wollen in Zukunft schärfer gegen Terrororganisation wie die IS vorgehen, und haben zu diesem Zweck am Montag ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert. Am Rand der Vorstellung ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aber auch mit einer Aussage zu einer erst vor wenigen Monaten als begraben geglaubten Gesetzesregelung aufhorchen.

Auf Vorrat

Geht es nach Brandstetter, könnte nämlich auch die Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen. Die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Regelung könnte seiner Ansicht nach derart angepasst werden, dass der Zugriff auf die Daten nicht mehr so weit wie früher gefasst wird, sondern nur noch bei Schwerst-Kriminalität erlaubt wird. Die Speicherung müsste dafür aber freilich erneut umfassend erfolgen.

Vorgeschichte

Das umstrittene staatliche Datensammeln war Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt worden, es stellte laut den Höchstrichtern einen zu großen Grundrechtseingriff dar. (red/APA, 15.9.2014)

  • Justizminister Brandstetter liebäugelt mit der Vorratsdatenspeicherung.
    foto: apa/herbert neubauer

    Justizminister Brandstetter liebäugelt mit der Vorratsdatenspeicherung.

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