Deutscher IS-Kämpfer kann bei Geständnis auf milde Strafe hoffen

15. September 2014, 15:30
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OLG Frankfurt legte zum Prozessauftakt Verständigungsvorschlag vor

Frankfurt am Main - Im ersten deutschen Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied kann der Angeklagte bei einem Geständnis auf ein mildes Urteil hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellte dem 20-Jährigen am Montag eine Strafe zwischen drei Jahren und drei Monaten und vier Jahren und drei Monaten in Aussicht. Der Angeklagte schwieg zunächst, will sich aber am Freitag zu dem Vorschlag äußern.

Kreshnik B. soll sich im vergangenen Jahr der jihadistischen Gruppe "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIS/ISIL) angeschlossen haben, die mittlerweile unter dem Namen "Islamischer Staat" (IS) für Angst und Schrecken sorgt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er soll auch an Kampfeinsätzen teilgenommen haben.

Vor Beginn des Verfahrens gab es Gespräche zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit einer Verständigung. Auf dieser Grundlage schlug der Staatsschutzsenat zum Prozessauftakt die milde Strafe im Fall eines Geständnisses vor. Der Vorwurf soll demnach in dem Fall auch auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt werden. Im Gegenzug erwarten die Richter, dass Kreshnik B. die Vorwürfe in einer selbst abgegebenen Erklärung einräumt und weitere Fragen beantwortet.

"Wir wollen ihnen nicht mit aller Gewalt die Zukunft verbauen", sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel zu dem Vorschlag des Gerichts. Es handle sich allerdings um einen "erheblichen Tatvorwurf". Kreshnik B. habe nun selbst die Chance, dass strafmildernde Aspekte berücksichtigt werden könnten.

Die Verteidigung will sich erst am Freitag dazu äußern, ob und wie Kreshnik B. zu den Vorwürfen Stellung nimmt. "Wir werden das gemeinsam erörtern", sagte der Anwalt des Angeklagten, Mutlu Günal, am Rande des Verfahrens. Die freiwillige Rückkehr seines Mandanten aus Syrien zeige aber seine Abkehr von dem eingeschlagenen Weg. Er glaube, dass Kreshnik B. "sehr dankbar" sei, wieder in Deutschland zurück zu sein. Er sei "kein gefährlicher Mensch".

Kreshnik B. wurde bei seiner Rückkehr aus Syrien im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werden keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland vorgeworfen. Er soll laut Anklage Anfang Juli 2013 gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Jihadisten nach Syrien gereist sein, um sich dort am "Heiligen Krieg" zu beteiligen. Kurz nach seiner Ankunft soll er sich dem IS angeschlossen haben.

Am ersten Prozesstag wurden zwei Mitschnitte von Telefongesprächen abgespielt, in denen Kreshnik B. mit seiner Familie sprechen soll. Darin ist offenbar seine Schwester zu hören, die ihn zu einer Rückkehr nach Deutschland bewegen will. Sie sagte in dem Gespräch unter anderem: "Du bist jung, dumm und naiv". (APA, 15.9.2014)

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