"Geeintes Russland" festigt Position bei Regionalwahlen

15. September 2014, 13:57
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Vier kremltreue Parteien im Moskauer Stadtparlament - 70 Prozent für Kremlpartei auf der Krim

Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die kremltreue Partei Geeintes Russland ihre Position in Russland deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach der Regierungspartei nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Russland hatte die Krim im März gegen internationalen Protest annektiert.

Nun wählte die Halbinsel als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russland zu. Von den 45 Mandaten sicherten sich Kandidaten der Kremlpartei insgesamt 38. Die ebenfalls bisher im Parlament vertretenen Kommunisten kamen auf fünf Mandate. Erstmals wieder im Stadtrat sind die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski sowie Rodina (Heimat). Sie erhielten je ein Mandat.

In Moskau beteiligten sich etwa 21 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung am Sonntag. Das neue Stadtparlament sei "antidemokratisch" und eine "Schande" für Bürgermeister Sergej Sobjanin, sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin. Die prowestliche Kraft scheiterte trotz erheblicher Zugewinne erneut. Die vielen Jabloko-Wähler hätten aber gezeigt, dass sie mit der Politik von Kremlchef Putin im Ukraine-Konflikt nicht einverstanden seien.

Angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine und der russischen Unterstützung für die Separatisten dort versucht Jabloko, sich als Partei der Kriegsgegner zu profilieren. Alle Jabloko-Kandidaten hätten ein Memorandum unterschrieben, wonach Putins Konfrontation mit der EU und den USA im Ukraine-Konflikt den nationalen Interessen Russlands zuwiderlaufe, sagte Mitrochin.

Unabhängige Wahlbeobachter der Organisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen im ganzen Land. Aussichtsreiche Kandidaten seien nicht zugelassen oder ausgegrenzt worden. Wahlkampfmaterial wie Plakate und Zeitungen sei gezielt zerstört worden. Es habe teils massiven Druck seitens der Behörden auf Wähler wie Rentner, Patienten in Krankenhäusern und Soldaten gegeben, hieß es in den Berichten der Beobachter.

Insgesamt waren nach jüngsten Angaben rund 75 Millionen Menschen in weiten Teilen Russlands zur Abstimmung aufgerufen. Dabei wurden unter anderem 30 Gouverneure gewählt - allerdings ohne einen einzigen Machtwechsel, wie Medien berichteten. Auf ganz Russland gesehen habe die Beteiligung bei durchschnittlich 46,25 Prozent gelegen, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Leonid Iwlew. Das öffentliche Interesse an der Abstimmung galt auch wegen fehlender politischer Konkurrenz und mangelnder Berichterstattung in den Staatsmedien als gering.

Die Wahlergebnisse für die Kremlpartei würden vor allem die hohen Zustimmungswerte für Präsident Putin widerspiegeln, meinte der Politologe Alexej Muchin. Der Leiter des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom, Waleri Fjodorow, sagte, dass die innenpolitischen Probleme bei dieser Wahl weit in den Hintergrund getreten seien.

"Russland lebt in einer Situation hoher internationaler Spannung und eines Konflikts vor allem mit dem Westen wegen der Ukraine", sagte der Meinungsforscher. Angesichts des Drucks des Westens auch mit Wirtschaftssanktionen sowie der allgemeinen Unsicherheit scharen sich die Wähler um die Machthaber, wie in vielen Analysen zu lesen war. (APA, 15.9.2014)

  • Ein Wähler gibt seine Stimme in Sewastopol auf der Krim ab.
    foto: ap/alexander polegenko

    Ein Wähler gibt seine Stimme in Sewastopol auf der Krim ab.

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