Kampf gegen Export von Altfahrzeugen

15. September 2014, 12:13
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Fahruntüchtige Altfahrzeuge dürfen nicht exportiert werden. Dennoch ist dies in der Praxis gang und gäbe

Wien - Das Gesetz in Österreich kennt die Unterscheidung zwischen Gebrauchtfahrzeugen, die einer weiteren unmittelbaren Verwendung zugänglich sind, und Altfahrzeugen, denen es an der Zulassungsfähigkeit mangelt bzw. deren Betriebsbereitschaft nicht gegeben ist. Sie sind als gefährlicher Abfall einzustufen.

Diese Unterscheidung ist wesentlich: Der Export von gefährlichem Abfall ist verständlicherweise verboten - und somit auch der von Altfahrzeugen. Dennoch wird der Großteil von ihnen gesetzwidrigerweise ins Ausland verbracht.

Dies gelingt aus zwei Gründen: Einerseits war die Abgrenzung zwischen Altfahrzeugen und Gebrauchtwagen bisher nicht klar nachvollziehbar. Erfreulicherweise liegen nunmehr aktuelle klarstellende Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vor (25. 7. 2013, Zl 2013/07/0032; darauf verweisend 28. 5. 2014, Zl. 2011/07/0265), wonach z. B. nicht trockengelegte Autowracks aufgrund der akuten Gefahr des Austrittes von Motoröl oder ähnlich umweltgefährdenden Flüssigkeiten jedenfalls als Abfall einzustufen sind.

Gesamteuropäisches Problem

Andererseits wird der illegale Export nicht nur durch das Fehlen effektiver Vollzugsinstrumentarien begünstigt, sondern auch dadurch, dass die gegebenen Möglichkeiten nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Ein Beispiel hierfür ist, dass der gesetzlich geforderte Verwertungsnachweis bei der Kfz-Abmeldung in der Praxis so gut wie gar nicht von den Versicherungen verlangt wird; diese ständige Rechtsverletzung wird durch die Behörden nicht sanktioniert. Das ist auch verfassungsrechtlich bedenklich: Wenn Behörden willkürlich ein Auge zudrücken, dann wird der Gleichheitssatz infrage gestellt.

Die fragwürdige Tolerierung illegale Wrackexporte ist allerdings nicht nur ein rein innerstaatliches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Dieses wurde durch die im Mai dieses Jahres erlassene Änderung der EU-Abfallverbringungsverordnung gelindert. Sie sieht eine Beweislastumkehr vor, wonach der Exporteur nunmehr nachweisen muss, dass es sich beim zu exportierenden Fahrzeug um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, das noch bestimmungsgemäß verwendet werden kann, und nicht um ein kein Abfall darstellendes Altfahrzeug. Allerdings ist diese Vorschrift erst am 1. Jänner 2016 zwingend verbindlich.

Beweislastumkehr

Wie wichtig die Umkehr der Beweislast ist, ergibt sich auch aus einer systematischen Betrachtung der innerstaatlichen Rechtslage. Der österreichische Gesetzgeber hat schon in der Vergangenheit in vergleichbaren Fallkonstellationen - etwa bei den allgemeinen Gewährleistungsregeln, nach welchen in den ersten sechs Monaten das Vorliegen eines Mangels vermutet wird - eine Beweislastumkehr vorgesehen. Wie die Praxis zeigt, kann durch ein derartiges Rechtskonstrukt eine effektive Einhaltung der Gesetzeslage gewährleistet werden. Für den Exporteur ist diese Auflage zumutbar. Auch dank der aktuellen Klarstellungen in der Judikatur kann er rasch den Nachweis erbringen, falls doch ein Gebrauchtfahrzeug vorliegt.

Aber selbst wenn einmal der Export von Altfahrzeugen durch Kontrollen gestoppt werden kann, steht die Vollzugspraxis vor einem faktischen Problem. Meist unternimmt der Exporteur unmittelbar einen weiteren Versuch, der oft auch gelingt. Um diesem unbefriedigenden Zustand entgegenzuwirken, könnte eine gesetzliche Regelung angedacht werden, wonach aufgegriffene Altfahrzeuge für verfallen erklärt werden und somit ins Bundeseigentum übergehen. Schließlich handelt es sich bei diesen Altfahrzeugen doch um für die Verkehrsteilnehmer ähnlich gefährliche Gegenstände wie Waffen, die ebenfalls konfisziert werden können, wenn sie Gegenstand von strafbaren Handlungen sind. (Wolfram Schachinger, Mario Laimgruber, DER STANDARD, 15.9.2014)

Mag. Wolfram Schachinger ist Rechtsanwalt, Mario Laimgruber, LL.B. ist Jurist bei Wolf Theiss in Wien.

  • Trotz gesetzlichen Verbots boomt der Export von schrottreifen Altautos. Die Behörden schauen meist tatenlos zu.
    foto: ap/sarbach

    Trotz gesetzlichen Verbots boomt der Export von schrottreifen Altautos. Die Behörden schauen meist tatenlos zu.

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