Premier Jazenjuk fordert von EU effektivere Hilfe für Ukraine

14. September 2014, 18:59
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Staatsspitze diskutierte bei Konferenz in Kiew über EU

In Kiew liegen die Nerven blank: Russland erhöhte am Wochenende den Druck auf die Ukraine und schickte einen zweiten Hilfskonvoi nach Lugansk - ohne Genehmigung Kiews. Premier Arseni Jazenjuk forderte am Samstag erneut den Nato-Beitritt für sein Land.

Eigentlich wollte er den Gästen der Yes-Konferenz (Yalta European Strategy) seinen "Aktionsplan" für die krisengeschüttelte Ukraine vorstellen. Doch dann brachte ihn eine Frage des Moderators, des BBC-Polittalk-Spezialisten Stephen Sackur, in Rage. Der Brite wollte wissen, wie die Regierung Russen zum Verlassen des ukrainischen Territoriums bewegen wolle. Jazenjuk platzte daraufhin der Kragen.

Russische Truppen hätten nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Februar begonnen, "unser Land zu zerstören" - und das sei vorhersehbar gewesen. Schon 2008 habe er auf dem Nato-Gipfel in Bukarest einen Aktionsplan mit der Nato vereinbaren wollen. Wenn der Westen die Zeichen damals bereits richtig gedeutet hätte, wäre die Ukraine 2014 "nicht das Opfer russischer Aggression geworden", so Jazenjuk.

Kiew statt Jalta

Es war das elfte Yes-Jahrestreffen, auf denen der Platz der Ukraine in Europa erörtert wird. Doch nun hat die Konferenz, die bisher immer in Jalta auf der nun von Russland besetzten Krim stattgefunden hatte, ein neues Maß an Aufmerksamkeit erreicht.

Vertreter der Union - etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves - machten deutlich, dass es wichtig sei, der Ukraine nun mit Taten zu helfen.

Mitgliedschaftsverweigerung "unhöflich"

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es im Konflikt "keine andere Lösung gibt als Dialog". Er unterstrich auch, was er von Europa erwarte: "Es wäre unhöflich von der EU, uns die Mitgliedschaft zu verweigern."

Während Präsident Poroschenko die Krise im Dialog lösen will, gibt es in der Ukraine viele Politiker, die eine militärische Unterstützung aus Europa und den USA verlangen. Eine der größten Verfechterin dieser Linie ist die ukrainische Exministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zusammen mit Ex-Nato-General Wesley Clark warnte sie davor, dass ein ungelöster Ukraine-Konflikt auch auf Europa übergreifen könne. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 15.9.2014)

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