EU-Finanztransaktionssteuer: Es ist ein Steuerchen

Kommentar14. September 2014, 18:15
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Uneinigkeiten über eine genaue Ausgestaltung lässt die geplante EU-Finanztransaktionssteuer zu einer Minivariante verkommen

Die Idee klingt auf den ersten Blick vernünftig. Elf EU-Länder haben sich 2013 dazu bekannt, eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einzuführen. Weil es selbst in dieser kleinen Gruppe Streit darüber gibt, wie die Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate ausgestaltet sein soll, möchte die Elf vorerst nur eine Minivariante der Steuer einführen. Lieber kleine Schritte als gar keine, sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Grundsatz mag in der Politik oft stimmen, hier aber ist er falsch. Die FTT ist mehr als eine Steuer. Sie war als europäisches Prestigeprojekt gedacht. Mit einem völlig neuen Ansatz sollten Finanzgeschäfte von europäischen Banken und Fonds weltweit besteuert werden, ganz gleich, wo die Transaktionen stattfinden. Um das Konzept so einfach wie möglich zu halten, schlug die EU-Kommission vor, nahezu alle Finanzprodukte zu erfassen.

Die Botschaft: Mag das Kapital noch so mobil sein, der Regulierung entziehen kann es sich nicht. Eine wichtige Message in einer Welt, die soeben erlebt hat, was unregulierte Finanzströme anrichten können. Nun aber sieht es so aus, als bliebe von diesen Ideen nichts übrig. Die FTT wird von Ausnahmen durchlöchert. Geplant ist nur noch eine Steuer auf einige Börsengeschäfte. Diese FTT ultralight dürfte nicht nur einen Bruchteil der erhofften Erlöse bringen. Bei den Bürgern wird der fatale Eindruck entstehen, die Finanzindustrie habe wieder ihre Interessen durchgesetzt. (András Szigetvari, DER STANDARD, 15.9.2014)

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