"Die Frauendebatte hat Sprengkraft"

Interview14. September 2014, 17:42
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Mehr Durchgriffsrechte für die Parteispitze sollen künftig heikle Diskussionen verhindern: Klaus Luger, Bürgermeister (SP) von Linz, fordert die Möglichkeit, Wahllisten im Sinne der Frauenquote zu korrigieren

STANDARD: Welchen Stellenwert haben Frauen innerhalb der SPÖ?

Luger: Selbstverständlich einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Wir leben die Gleichberechtigung in unserer Partei.

STANDARD: Da gibt es aber derzeit etliche rote Frauen, die anderer Meinung sind. Viele sind empört, dass das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an einen Mann, Walter Schopf, geht.

Luger: Bitte, das ist kein genereller Konflikt zwischen den Männern und den Frauen, sondern eine Meinungsverschiedenheit mit Teilen der Frauenorganisation innerhalb der Gesamtpartei. Der Hintergrund ist eine Unklarheit in den Parteistatuten.

STANDARD: Frauenchefin Sonja Ablinger sieht aber klar ein Ignorieren der im Parteistatut festgelegten Frauenquote.

Luger: Die Frauenquote ist gut und sinnvoll. Und die hat der Landesparteivorstand in Oberösterreich auch nicht ignoriert. Aber die Statutenbestimmungen widersprechen den Wahlrechtsbestimmungen. Deshalb wurde über die Nachbesetzung letztlich abgestimmt. Nachdem man versucht hat, mit Sonja Ablinger zu reden ...

STANDARD: Es gab ein klärendes Gespräch vor der Abstimmung?

Luger: Geklärt werden konnte letztlich nichts. Man hat beiden Kandidaten - Walter Schopf und Sonja Ablinger - vorgeschlagen, auf die Mandatsansprüche zu verzichten. Die stellvertretende Landesparteivorsitzende Fiona Kaiser wäre als Listendritte in den Nationalrat gezogen. Den Vorschlag hat Sonja Ablinger aber abgelehnt.

STANDARD: Und Walter Schopf?

Luger: Nachdem Frau Ablinger nicht verzichten wollte ...

STANDARD: Was muss sich im Statut ändern?

Luger: Der Schlüssel liegt bei der Erstellung der Wahllisten. Da muss die Quote bereits stimmen. Das Problem ist, dass der Parteivorstand nichts tun kann, wenn aus den Bezirken überproportional Männer genannt werden.

STANDARD: Also ist man weiter auf männliche Verzichtserklärungen angewiesen.

Luger: Darauf dürfen wir nicht hoffen. Dem Parteivorstand muss das Recht eingeräumt werden, Listen selbst zu erstellen. Wird die Quote in den Bezirken nicht eingehalten, dann sollen Landes- und Bundesvorstand die Möglichkeit haben, einzugreifen, zu streichen und umzureihen.

STANDARD: Eine demokratiepolitisch heikle Überlegung, oder?

Luger: Durchaus. Aber wenn die Bezirke tun, was sie wollen, und der Parteivorstand dann ein Statut erfüllen soll, das er nicht erfüllen kann, dann ist das oberste Parteigremium entweder ein zahnloser Tiger oder ein unschuldiges Lämmchen.

STANDARD: Droht nicht der SPÖ durch die Frauendebatte ein gewaltiger Imageschaden?

Luger: Natürlich. Die Frauendebatte hat Sprengkraft. Innerparteiliche Auseinandersetzungen, egal welcher Art, helfen immer dem politischen Mitbewerber.

STANDARD: Angesichts der angespannten Finanzsituation in Linz ist der Sparstift Ihr wichtigstes Utensil. Macht die Arbeit als Bürgermeister mit einem so engen Korsett überhaupt noch Spaß?

Luger: Es ist nicht die Frage, was Freude macht, sondern was ist zu tun. Und wenn im Budget 2014 in der laufenden Gebarung ein Minus von 15 Millionen Euro steht, dann gibt es Handlungsbedarf.

STANDARD: Womit sich erklärt, warum unter anderem die Leitung des Wissensturms nicht nachbesetzt wurde und die Naturkundliche Station in Linz vor der Auflösung steht, oder?

Luger: Beides hat nichts mit einer Finanzsituation zu tun. Durch die Magistratsreform werden sich die Strukturen verändern. Kultureinrichtungen sollen unter ein Dach kommen. Und die Naturkundliche Station bleibt - wegfallen wird lediglich ein Dienstposten.

STANDARD: Was sieht der "Diätplan" für den Linzer Magistrat sonst vor?

Luger: Mir schwebt ein Unternehmensmodell vor. Ein letztverantwortlicher Dreiervorstand an der Spitze: Magistratsdirektor, Finanz- und Personalvorstand. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 15.9.2014)

Klaus Luger (54), Sozialwissenschafter und Historiker, war zwölf Jahre Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Linz und ab 2009 Vizebürgermeister. Seit 2013 ist er Linzer Bürgermeister.

  • "Der Schlüssel liegt bei der Erstellung der Wahllisten. Da muss die Quote bereits stimmen", meint der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SP).
    foto: apa/rubra

    "Der Schlüssel liegt bei der Erstellung der Wahllisten. Da muss die Quote bereits stimmen", meint der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SP).

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