"Punk"-Paragraf scheidet die Geister

14. September 2014, 16:37
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Linzer SP gegen Kompetenzausweitung der Stadtwache, wofür die Landes-SP Möglichkeit geschaffen hat

Linz - Zuerst hat die SP Oberösterreich die Einführung des Bettelverbotes vor dem Verfassungsgerichtshof - wenn auch erfolglos - bekämpft. Diesen Sommer haben die Roten nun eine Verschärfung des Gesetzes vorgelegt, welche mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen wurde. Jetzt wehren sich die Sozialdemokraten in Linz, mit dem neu eingeführten "Punk-Paragrafen" die Kompetenz der Stadtwache auszuweiten. Heute, Montag, tagt der Sicherheitsausschuss dazu.

Das neue Polizeistrafgesetz sieht auch Kontrollen, Wegweisungen und Geldstrafen "gegen herumlungernde, pöbelnde und schnorrende Personen" vor, freut sich die Stadt-ÖVP. "Organe der öffentlichen Sicherheitsdienste und Aufsichtsorgane können" gegen Belästigungen einschreiten, heiß es im Paragraf 2.

Doch das lehnt die SP ab. Diese sicherheitspolizeilichen Kontrollen seien nicht Aufgabe eines städtischen Ordnungsdienstes, erklärte SP-Sicherheitssprecher Fritz Leidenmühler im Vorfeld der Ausschusssitzung. Die ÖVP hingegen pocht auf "die vollinhaltliche Umsetzung des neuen Polizeigesetzes". Klubobfrau Elisabeth Manhal kritisiert, das rote Linz agiere gegen die eigene Parteilinie.

Für strengeres Vorgehen

Was nicht stimme, meint SP-Landesparteichef und Landesrat Reinhold Entholzer. Sein Ressort hat den Entwurf für das neue Bettelverbot vorgelegt. Ein strengeres Vorgehen gegen die organisierte Bettelei sei inzwischen notwendig geworden, begründet der Chef den Meinungsumschwung in seiner Partei. Auch den "Punk-Paragrafen" verteidigt er. Allerdings sollte nur die Polizei gegen Störenfriede vorgehen. Blau und Schwarz im Land lehnten dies aber ab. So kam es im Juli zu einer geteilten Abstimmung im Landtag. Lediglich für ein verschärftes Bettelverbot stimmten SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Bei Paragraf 2 fand sich ein Kompromiss: eine Kann-Bestimmung, wonach Wachdienste dieses Kontrollrecht erhalten können, wenn es Städte wollen. Die rote Stadt Linz will es nicht, die Landes-SP auch nicht. So wird Leidenmühler im Sicherheitsausschuss auch nicht für mehr Polizeikompetenzen für den Linzer Wachdienst stimmen. Zwist herrsche somit nicht parteiintern, sondern zwischen Rot und Schwarz. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 15.9.2014)

  • Die Linzer Stadtwache kümmert sich beispielsweise um illegal abgestellten Müll, könnte aufgrund eines Landesgesetzes aber mehr Kompetenzen erhalten.
    foto: apa/verena leiss

    Die Linzer Stadtwache kümmert sich beispielsweise um illegal abgestellten Müll, könnte aufgrund eines Landesgesetzes aber mehr Kompetenzen erhalten.

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