Österreicher wollen einen schwachen Präsidenten

14. September 2014, 17:24
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Der Bundespräsident soll nur moralische Instanz sein - eine wichtige politische Funktion sieht die Mehrheit nicht in dem Posten in der Hofburg

Linz - Bundespräsident Heinz Fischer ist seit mehr als zehn Jahren im Amt - und wird 2016 kein drittes Mal kandidieren dürfen. Daher ließ DER STANDARD durch das Linzer Market-Institut erheben, wen die österreichischen Wahlberechtigten für einen geeigneten Nachfolger halten. Dazu wurde unter Weglassung der jeweiligen Partei der Name von Persönlichkeiten genannt, die immer wieder in der Nachfolgediskussion auftauchen - wobei der Name des ehemaligen grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen die größte Zustimmung fand.

37 Prozent schlossen sich der Aussage an: "Alexander Van der Bellen wäre ein guter Bundespräsident" - wobei die Zustimmung in allen Altersgruppen ähnlich ist. Deutliche Unterschiede gibt es dagegen in den unterschiedlichen Bildungsschichten: Die Gruppe der Befragten mit Matura oder Hochschulabschluss neigt etwa doppelt so stark zu Van der Bellen wie die Befragten, die nur Pflichtschulabschluss haben. Befragte, die sich als Anhänger von FPÖ oder ÖVP bekennen, sind mit der größten Mehrheit gegen Van der Bellen als Staatsoberhaupt.

Pröll nur im Osten stark

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird von 27 Prozent zugetraut, ein guter Bundespräsident zu sein. Prölls Fans sind vor allem in Ostösterreich und unter älteren Befragten zu finden.

Unter möglichen roten Kandidaten erhält Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit 18 Prozent die höchste Zustimmung - vor Doris Bures (15) und Gabriele Heinisch-Hosek (13).

Die ÖVP-Frauen Maria Fekter und Maria Rauch-Kallat kommen nur auf zehn beziehungsweise neun Prozent.

Ebenfalls weit abgeschlagen ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem nur elf Prozent zutrauen, ein guter Bundespräsident zu sein. Zum Vergleich: In derselben Umfrage meinten 14 Prozent, dass sie Strache zum Bundeskanzler wählen würden, wenn es eine Direktwahl für dieses Amt gäbe. Zwischen den beiden Funktionen wird also unterschieden.

Unterschied zum Kanzler

Und zwar ganz grundsätzlich, sagt Market-Chef Werner Beutelmeyer: "Die Österreicher wünschen sich einen Bundeskanzler, der das politische Tageswerk erledigt, und einen Bundespräsidenten, der vor allem eine moralische Instanz ist. Man sieht deutlich, dass sich nur eine Minderheit einen wirklich aktiven Präsidenten wünscht."

Dazu wurde den 401 repräsentativ ausgewählten Personen über 16 die Aussage vorgelegt: "Für Österreich wäre es gut, wenn das Land wie in Frankreich oder den USA vom Präsidenten geführt würde." Mit einer solchen Präsidialdemokratie können sich nur 23 Prozent anfreunden - am ehesten finden die FPÖ-Anhänger Gefallen an der Idee.

Nur 44 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten meinen, dass der Bundespräsident eine wichtige Funktion in der Politik hat, 59 Prozent schließen sich der Aussage an, dass Österreich auch ohne Bundespräsident gut regiert werden könnte.

Beutelmeyer stellt klar: „Das heißt nicht, dass die Österreicher das Amt abschaffen wollten. 79 Prozent meinen, dass Österreich eine unumstrittene Person als Staatsoberhaupt haben soll."

Das Prinzip "Macht braucht Kontrolle", verkörpert in einem Bundespräsidenten, der aus einer anderen Partei kommt als der Bundeskanzler, findet als solches keine Mehrheit: Nur 40 Prozent sind dafür. In der Praxis der Zweiten Republik gab es allerdings nur einmal einen Bundespräsidenten, der bei seinem ersten Antreten von der Kanzlerpartei vorgeschlagen wurde. Das war der (allerdings parteilose) Rudolf Kirchschläger, der 1974 vom sozialistischen Bundeskanzler Bruno Kreisky als Kandidat aufgestellt wurde.

Jeder Zweite findet Fischer gut oder ausgezeichnet

Amtsinhaber Heinz Fischer, 2004 von der damals oppositionellen SPÖ aufgestellt, wurde in der Umfrage ebenfalls bewertet. DER STANDARD ließ fragen: "Bundespräsident Heinz Fischer ist seit mehr als zehn Jahren im Amt. Wie gefällt Ihnen Heinz Fischer und seine bisherige Arbeit in der Politik?" 18 Prozent gefällt seine Arbeit ausgezeichnet, 32 Prozent gut, 21 Prozent einigermaßen, 13 Prozent weniger gut und 12 Prozent gar nicht.

Männer sind gegenüber Fischer deutlich kritischer eingestellt als Frauen - dasselbe gilt für Wähler der Freiheitlichen und für Wahlberechtigte ohne Parteibindung. Die Zustimmung - vor allem in der Kategorie "ausgezeichnet" - ist in den vergangenen Jahren allerdings zurückgegangen. Im Frühjahr 2009 gefiel Fischer 29 Prozent ausgezeichnet und 34 Prozent gut. Vergleicht man die Werte von Fischer mit jenen, die sein Amtsvorgänger Thomas Klestil in seiner zweiten Amtszeit hatte, so sind Fischers Werte aber durchaus respektabel. Im Mai 2001, Klestil war damals knapp neun Jahre im Amt, fanden den damaligen Bundespräsidenten und seine Amtsführung nur zwölf Prozent ausgezeichnet. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 15.9.2014)

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