Flüchtlingspolitik als bestimmendes Wahlkampfthema

14. September 2014, 17:02
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Diskussion über Anzahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden

Stockholm/Wien - Spannendes Finale in Schweden: Vor der Wahl lagen die beiden großen Parteiblöcke Kopf an Kopf. Zuletzt wurde mit einer Niederlage der konservativen Regierungsallianz und einem Sieg der Mitte-Links-Opposition gerechnet. Doch auch den ebenfalls oppositionellen, rechtsnationalistischen Schwedendemokraten wurden in Umfragen beträchtliche Zuwächse vorhergesagt.

Sie haben es geschafft, die etablierten Parteien im Wahlkampf mit dem Thema Flüchtlingspolitik vor sich herzujagen. Dabei galt diese lange als Konsensbereich der schwedischen Politik. Im Vergleich von 44 industrialisierten Staaten nimmt Schweden die meisten Flüchtlinge pro Einwohner auf. Syrische Asylsuchende bekommen etwa uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und zwei Jahre lang umgerechnet rund 650 Euro monatlich, um einen Sprachkurs zu besuchen.

"Ein Weihnachtsgeschenk" für Populisten

Im Wahlkampf mehrte sich daran Kritik: In einer Studie wurde berechnet, dass in den nächsten vier Jahren die Kapazitäten Schwedens stark überschritten würden - um 30.000 Personen. Die Kosten würden sich auf rund 5,2 Milliarden Euro belaufen. Die Sozialdemokraten widersprachen, die rechten Schwedendemokraten sprachen von "einem Weihnachtsgeschenk" - Wohlfahrt oder Immigration war fortan ihr Wahlkampfslogan.

Der konservative Premier Fredrik Reinfeldt appellierte an die Schweden, "ihre Herzen zu öffnen". Seine uneingeschränkte Unterstützung scheint aber vorbei: Reinfeldt sagte nämlich auch, dass die Kosten im Asylbereich so hoch seien, dass Investitionen in Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen erschwert würden.

Inhaltlich haben sich die großen Parteien stets geweigert, mit den Schwedendemokraten zu kooperieren. Politikwissenschafterin Andrea Spehar von der Uni Göteborg glaubt nicht, dass sie nun nach der Wahl als regierungsfähig gelten könnten. "Sie haben keine anderen Themen außer Migration. Das ist der einzige Zweck dieses Zusammenschlusses."

Beidseitige Frustration

16 Prozent der Bevölkerung wurden nicht in Schweden geboren. In den 1970er-Jahren kamen sie etwa aus Augusto Pinochets Chile, in den 1980ern aus dem Irak, in den 1990ern aus Jugoslawien. Seit Ausbruch des Syrien-Kriegs kommt ein Großteil der Asylwerber aus diesem Land - 36.000 wurden aufgenommen.

Wohnraum ist tatsächlich knapp: 11.000 Personen leben trotz Aufenthaltsgenehmigung in Aufnahmezentren. Nur jeder Fünfte findet Arbeit. Die Frustration der Asylwerber entlud sich im vergangenen Jahr, als schwere Ausschreitungen in Vorstädten am Image Schwedens kratzten.

Die Zustimmung der Bevölkerung, jenen in Not zu helfen, ist weiterhin groß. Doch immerhin 44 Prozent fordern eine geringere Flüchtlingsquote. Ähnlich hoch war dieser Wert zuletzt im Jahr 1992, als das Land von einer Finanzkrise heimgesucht wurde. (Bianca Blei, derStandard.at, 14.9.2014)

  • In Schweden deutet sich vor der Parlamentwahl am Sonntag ein Regierungswechsel an.
    foto: ap/jonas ekstromer

    In Schweden deutet sich vor der Parlamentwahl am Sonntag ein Regierungswechsel an.

  • Premierminister Fredrik Reinfeldt bei der Stimmabgabe.
    foto: epa/jessica gow

    Premierminister Fredrik Reinfeldt bei der Stimmabgabe.

  • Herausforderer Stefan Löfven.
    foto: reuters/jonas ekstromer

    Herausforderer Stefan Löfven.

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