Proteste in Budapest gegen Razzien bei NGOs

13. September 2014, 20:12
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Menschen werfen Regierung Übergriffe auf Zivilgesellschaft vor

Budapest - Nach Polizeirazzien bei zwei Nichtregierungsorganisationen haben rund tausend Menschen in Budapest Übergriffe des Staates auf die Zivilgesellschaft angeprangert. Die Demonstranten gingen am Samstag auf die Straße, um ein Ende der von ihnen kritisierten Einschüchterungsversuche regierungsunabhängiger Organisationen durch den Staat zu fordern.

Am Montag waren die von Norwegen unterstützen NGOs Okotars Foundation und Demnet durchsucht worden, die mit Oslos Hilfe lokale Gruppen finanziell fördern. Die norwegische Regierung verurteilte den Polizeieinsatz als "nicht hinnehmbar".

Dokumente und Informationen offengelegt

Seit Juni wurden 58 Gruppen, die norwegische Hilfen erhalten hatten, von den ungarischen Behörden gezwungen, Dokumente und Informationen herauszugeben. Unter den NGOs sind Bürgerrechtsgruppen, Korruptionsbekämpfer und Websites für investigativen Journalismus. Laut Polizei zielten die Durchsuchungen auf "unbekannte Personen", die des Missbrauchs von Fördergeldern verdächtigt würden. Die NGOs und die norwegische Regierung widersprachen Angaben, wonach die Einrichtungen eine politische Agenda verfolgten.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Seine Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 6. April mit einem Stimmenanteil von rund 45 Prozent eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen. Bereits seit der Wahl 2010 verfügte Orbans Regierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie für umstrittene Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen nutzte. Innerhalb der Europäischen Union stießen die Änderungen auf harsche Kritik stießen. Orbans Gegner werfen ihm autoritäre Tendenzen und die Untergrabung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit vor.

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