Mitterlehner bekräftigt ablehnende Haltung zu Vermögenssteuern

13. September 2014, 13:56
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ÖVP-Vizekanzler geht mit SPÖ-Kanzler auf Konfrontation: "Kein Kompromiss"

Wien - ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bekräftigt, dass er Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht angreifen will: "Da bleibt mein Nein."

"Kein Kompromiss"

Man müsse die Steuerreform systematisch angehen, zunächst werde man einmal das Volumen klarstellen müssen, erklärte Mitterlehner. Dann werde man etwa feststellen, wo es Vereinfachungen gebe und wen man genau entlasten wolle. Auch werde man sehen, wo man ausgabenseitig sparen könne und was dann überbleibe. Bei den derzeit diskutierten klassischen drei Elementen Vermögens-, Erbschafts-, und Schenkungssteuern gebe es keinen Kompromiss, betonte Mitterlehner.

Bei der Grundsteuer sei eine "differenzierte Diskussion notwendig", bekräftigte Mitterlehner. Er wolle nicht den Bauern mit einer Grundsteuererhöhung drohen, "bei anderen Bereichen wird sich die Frage vielleicht stellen", aber auch da gäbe es einiges zu klären.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Standard-Gespräch erneut seine Forderung nach einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag ab einer Million unterstrichen. (red, APA, 13.9.2014)

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