Regierung plant "Gipfel gegen Hass und Hetze"

13. September 2014, 08:48
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Berlin verbietet IS-Aktivität, 31.500 Kämpfer in Nahost

Berlin/Wien - Einen massiven Zulauf für die extremistische Miliz "Islamischer Staat" sieht die CIA. Bis zu 31.500 Kämpfer sollen sich der IS-Miliz im Irak und in Syrien angeschlossen haben, so der US-Geheimdienst. Bisher waren die USA von 10.000 ausgegangen.

In Deutschland hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterdessen am Freitag die IS mit sofortiger Wirkung verboten. Das Verbot bedeutet, dass sich niemand an der Organisation beteiligen darf - auch nicht im Internet oder bei Demonstrationen. Als ausländische terroristische Vereinigung gilt die IS nicht - dazu ist ein Gerichtsurteil nötig.

Diskussion über Verbot von IS-Symbolen

In Österreich plant die Regierung auf Initiative des ÖVP-Ministertrios Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter (Inneres, Integration, Justiz) für Mitte Oktober "einen Gipfel gegen Hass und Hetze". Debattiert werden soll, ob ein Verbot von IS-Symbolen und -Abzeichen Sinn hat und ob der Verhetzungsparagraf verschärft werden soll.

Kurz etwa will, dass der Straftatbestand bereits geltend wird, wenn vor einer Gruppe von 30 Personen entsprechende Aussagen getätigt werden; derzeit müssen vor mehr als 150 Personen verhetzende Parolen gefallen sein.

Gegenüber Personen, die sich einer Terrororganisationen anschließen, gilt das österreichische Strafrecht bereits als recht streng: Sowohl Staatsbürger als auch Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht werden allein schon für die Mitgliedschaft mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. (bau, nw/DER STANDARD, 13.9.2014)

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