EU-Finanzminister fordern mehr Investitionen

13. September 2014, 08:41
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Aber weder konkrete Maßnahmen noch Zeitplan beschlossen - "Taskforce" eingerichtet

Mailand - Die EU-Finanzminister haben auf ihrer informellen Tagung am Samstag in Mailand die Dringlichkeit von Investitionsprogrammen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums unterstrichen. Entscheidungen wurden dabei keine getroffen. Auch ein Zeitplan wurde nicht vereinbart, sagte der italienische Ratsvorsitzende Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Es gehe nun darum, auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission und der Europäischen Investmentbank (EIB) konkrete zu unterstützende Projekte für Investitionen zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum zu unterstützen. "Es gibt keine Deadline für spezifische Maßnahmen", sagte Padoan. Allerdings, wenn es schneller umgesetzt werde, sei dies gut für die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Deswegen müsse der Reformweg beschleunigt fortgesetzt werden. Über die Lage in Italien und speziell über die Frage nach mehr Zeit für die Budgetreduktion sei beim Rat nicht gesprochen worden, so Padoan.

Prioritätenliste bis Dezember

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte beim Ecofin erklärt, dass die EU-Finanzminister eine Taskforce eingerichtet haben, um bis Dezember eine Prioritätenliste für Investitionsprogramme zu erstellen. Ein Abweichen vom Stabilitäts- und Wachstumspaket sei nicht möglich. Auf Frankreich angesprochen, das zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung seiner Budgetreduktion haben möchte, verwies Schelling auf die bereits mögliche Flexibilität innerhalb des Stabilitätspaktes, doch könnten weitere Fristen irgendwann nicht mehr toleriert werden.

Vitor Constancio von der Europäischen Zentralbank EZB zeigte sich besorgt über die geringsten Investitionen seit Jahren. Vor Beginn der Krise 2007 seien die Investitionen 20 Prozent höher gelegen. Hier müsse wieder eine Umkehr für mehr Investitionen einsetzen. Das 300 Mrd.-Euro-Programm des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde von der EZB unterstützt. Gleichzeitig müssten die Länder aber ihre Strukturreformen fortsetzen, fordert Constancio. Für das dritte Quartal des Jahres rechnet Constancio wieder mit einem Wirtschaftswachstum, für das gesamte Jahr dürfte dieses aber unter einem Prozent liegen. "Das ist sehr wenig". Deswegen "gibt es keinen Platz, sich zurückzulehnen", so Constancio.

Der künftige Vizepräsident der EU-Kommission für Wirtschaft, Wachstum und Investitionen, Jyrki Katainen, wollte die Debatte über Reformen nicht als Schwarz-Weiß-Frage sehen, ob Investitionen oder Konsolidierung des Staatshaushalts gewählt werden könne. Notwendig sei beides. Vor allem gehe es um die Umsetzung der Reformen. Er verglich die Lage mit einem Patienten, der von einem Arzt ein Medikament verschrieben erhält, es aber nicht nimmt. "Wenn es nicht genommen wird, hilft es nicht".

Padoan erklärte, beim ECOFIN sei außerdem dem Wunsch Irlands nach einem vorzeitigen Zurückzahlen seiner IWF-Schulden entsprochen worden. Dies sei auch ein Erfolg für das irische Sparprogramm. (APA, 13.9.2014)

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