Russischer Konvoi passiert unkontrolliert Grenze zur Ukraine

13. September 2014, 14:40
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Angeblich Hilfsgüter geladen - Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in von Rebellen kontrollierte Gebiete entsendet

Moskau - Drei Wochen nach der ersten umstrittenen Hilfslieferung in die Ostukraine haben erste Lastwagen eines zweiten russischen Konvois die Grenze passiert. Der neue Hilfskonvoi, der laut offiziellen russischen Angaben nur Lebensmittel transportierte, wurde laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weder vom ukrainischen Grenzschutz und Zollbeamten noch vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert. 220 Lastwagen passierten laut der OSZE-Mitteilung vom Samstag die Grenze in die Ukraine.

Die erste Gruppe von 40 Lastkraftwagen sei "schnell" von den russischen Grenzschutz- und Zolldiensten überprüft worden, so die OSZE. Die 180 weiteren Fahrzeuge seien überhaupt nicht untersucht worden. "Alle Fahrzeuge überquerten die Grenze in der Ukraine, ohne dass sie vom ukrainischen Grenzschutz und Zollbeamten oder vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert wurden." Laut dem russischen Ministerium für Notfallsituationen (MES), transportiere der Konvoi Richtung Luhansk (Lugansk) "nur Lebensmittel", so die OSZE.

Bereits zum zweiten Mal Lastwagen in Ostukraine geschickt

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe sieht vor, die notleidende Bevölkerung in Donezk und Luhansk (Lugansk) mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Moskau hatte nach dem Zustandekommmen der Vereinbarung angekündigt, einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken.

Die EU war Moskau am Freitag überraschend entgegengekommen: Die Umsetzung des von Russland scharf kritisierten Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und Kiew wurde auf Ende nächsten Jahres verschoben, wie EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern mitteilte. Die Zeit soll für Verhandlungen genutzt werden, um den russischen Einwänden gegen das Abkommen zu begegnen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.

Kreml überlegt Importverbote für Technikgüter

Am Freitag trat auch ein weiteres Sanktionspaket der EU in Kraft. Den russischen Konzernen Rosneft, Transneft und Gazprom sowie mehreren Rüstungsunternehmen und Banken wird die Kreditaufnahme in der EU erschwert. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen.

Moskau reagierte mit scharfer Kritik und Drohungen. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte am Freitagabend, dass Einfuhrverbote für technische Geräte beschlossen werden könnten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine "zu schädigen". Die Sanktionen seien erlassen worden, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stabilisierten.

Putin bezeichnet Strafmaßnahmen als "antirussisch"

Kreml-Chef Wladimir Putin kritisierte die Strafmaßnahmen des Westens als "wenig effektiv" und "antirussisch". Ironisch sagte er zur Ausweitung der Reisebeschränkungen: "Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte in der "ZiB2", scharfe Kritik an ukrainischen Plänen, eine Mauer zu Russland zu bauen. Dies sei ein "absolut abzulehnendes Projekt", sagte Kurz. Zugleich betonte er, "Derjenige, der den Konflikt gestartet hat, ist Putin". Die EU sei aber bereit, die Sanktionen "rasch wieder zurückzunehmen", wenn die Bereitschaft für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben sei. Jedoch finden unterdessen heftige Gefechte in der Ostukraine trotz Waffenruhe um den Flughafen Donezk statt. (APA, 13.9.2014)

  • Russische Hilfslieferungen an der Grenze zur Ukraine am Samstag.
    foto: reuters/alexey koverznev

    Russische Hilfslieferungen an der Grenze zur Ukraine am Samstag.

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