Österreich kritisiert Brüssel für mangelnde NSA-Aufklärung

12. September 2014, 20:05
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Wiens Protestnote: Prüfauftrag schadet EU-Image

Wien/Brüssel - Bei der Aufklärungsarbeit in Sachen NSA-Spionageaffäre in Hinblick auf Bürgerrechtsverletzungen von Europäern hat Österreich das "enge Mandat" der mit der Prüfung beauftragten Arbeitsgruppe auf EU-Ebene kritisiert. Das berichtet "Die Presse" unter Berufung auf interne EU-Ratsdokumente und eine vertrauliche Protestnote, die Wien an Brüssel richtete.

"Es war schon sehr auffallend, dass sich die Vorarbeiten für das Mandat der Arbeitsgruppe hauptsächlich darauf konzentrierten, was eben diese Arbeitsgruppe nicht prüfen sollte", zitierte die Zeitung aus der Protestnote (AZ 12518/13). Jenes Mandat schade "dem öffentlichen Image der gesamten Union."

Keine Fragen zur Arbeitsweise

Dem Zeitungsbericht zufolge hätten die Experten bei ihrer Prüfung keine Fragen zur Arbeitsweise der NSA stellen dürfen. Sie hätten lediglich Auskunft über die rechtlichen Rahmenbedingungen in des USA erhalten.

Die Verschlussdokumente erhärteten dem Bericht zufolge den Verdacht, dass mehrere EU-Mitgliedsländer "von den umstrittenen Verbindungsdatensammlungen des US-Militärgeheimdienstes" und deshalb vom "laschen Prüfauftrag" vonseiten des EU-Rats profitierten. Darunter befänden sich möglicherweise Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Dänemark. (APA, 12.9.2014)

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