Polnische Abgeordnete streiten über Sexualerziehung

12. September 2014, 18:59
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Bürgerinitiative sieht Moral der Jugend gefährdet

Warschau - Das polnische Parlament hat am Freitag eine Bürgerinitiative abgelehnt, die unter anderem eine gesetzliche Einschränkung der Sexualerziehung fordert. Die Initiative hatte unter anderem argumentiert, dass Sexualerziehung der Pädophilie Vorschub leiste und die Moral der Jugend untergrabe. Der Abstimmung am Donnerstag ging eine heftige Debatte zwischen Anhängern und Gegnern des Gesetzentwurfs voran.

Für die Ablehnung der Initiative eines Bürgerkomitees namens "Stopp der Pädophilie", die für die Gesetzesänderung rund 250.000 Unterschriften gesammelt hatte, stimmten 264 Abgeordnete, vor allem aus der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) und den oppositionellen linksorientierten Gruppierungen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und Deine Bewegung (TR).

Zwei Jahre Haft

Gegen die Ablehnung waren alle Mitglieder der konservativen Fraktionen der Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Gerechtes Polen (SP), die für eine Fortsetzung der Gesetzgebungsarbeiten an dem Entwurf plädierten.

Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe für die "öffentliche Förderung sexuellen Verhaltens von Minderjährigen unter 15 Jahren" vor. Dies geschieht nach Ansicht der Initiatoren auch unter dem "Deckmantel der Sexualaufklärung".

"Sex-Mafia"

Während der Debatte im Sejm (Unterhaus) erklärte der Bevollmächtigte des Komitees "Stopp der Pädophilie", Mariusz Dzierzawski, dass von der Sexualerziehung vor allem Hersteller von Verhütungsmitteln, "Abtreibungsorganisationen", Pädophile und die "Sex-Mafia" profitieren.

Seiner Meinung nach gibt es in Schulen ohne Wissen der Eltern Kampagnen, die Minderjährige zu sexuellem Verhalten animieren sollen. Gegner der Änderung argumentierten, dass das wahre Ziel der Novelle nicht die Bekämpfung der Pädophilie, sondern der Kampf gegen Sexualerziehung in Schulen ist. (APA, 12.9.2014)

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