Separatisten als höfliche Gentlemen mit dicker Brieftasche

Kommentar der anderen12. September 2014, 18:28
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Die neuen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa setzen auf demokratische Abstimmungen - die EU muss darauf reagieren

Wie immer das Referendum in Schottland am 18. September ausgehen wird, Gewinner sind jedenfalls die Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung. Ist die Mehrheit für die Unabhängigkeit, haben sie ihr Ziel erreicht, stimmt die Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich, werden sie von Zusagen des britischen Premierministers David Cameron für mehr Autonomie profitieren.

Nimmt man das geplante Referendum in Katalonien am 9. November dazu, so wird es ein "Herbst der Separatisten", abgesehen davon, dass die gewalttätigen Separatisten in der Ostukraine die europäische Politik sowieso noch lange in Atem halten werden.

Separatisten hatten üblicherweise etwas Martialisches an sich, ob sie nun der nordirisch-republikanischen IRA, der baskischen Eta oder aktuell den radikalen, gewalttätigen, vermummten, zum Teil kriminellen russischen Separatisten in der Ostukraine angehören.

Plötzlich tauchen in Europa Separatisten auf, die ganz anders sind: Unvermummt, freundlich, gentlemanlike im Umgang und ganz ohne Drohgebärden fordern sie einen eigenen Staat. Sie wollen auch nicht Separatisten genannt werden, sondern Unabhängigkeitsbewegungen.

Die Separatisten des neuen Typs kämpfen für einen unabhängigen Staat Schottland, Katalonien, Venetien oder Flandern, und sie sind nicht erfolgloser als ihre traditionell terroristischen Kollegen. Sie sind in ökonomisch eigenständigen und attraktiven Regionen daheim und haben dicke Brieftaschen. Mehr noch: Katalanen, Venezianer und Flamen sind überzeugt, dass sie ohne den Reststaat wirtschaftlich besser dastünden.

Moderne Separatisten sind höflich, zuvorkommend und bevorzugen jugendfreie Protestformen, wie etwa den "Katalanischen Weg", eine Massendemonstration mit einer 480 Kilometer langen Menschenkette.

Die neuen Separatisten umarmen jeden, denn am Ende zählt bei einem allfälligen Referendum auch jede Stimme. Und darauf soll alles hinauslaufen: auf eine demokratische Abstimmung.

Fragt man nach den Ursachen, muss man feststellen, dass die tieferen Gründe äußerst vielschichtig sind und in verschiedensten ethnischen, geografischen, religiösen, historischen, ökonomischen und sprachlichen Gründen wurzeln. Ein wesentlicher gemeinsamer Grund dürfte in den Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre zu finden sein, die gerade bei wirtschaftlich bessergestellten Regionen zum zunehmenden Unwillen geführt haben, ihren wirtschaftlichen Erfolg vom Gesamtstaat vereinnahmen zu lassen.

Verschärfend wirken die meist völlig falschen Reaktionen der Zentralregierungen: Gesprächs- und Verhandlungsverweigerung sowie verstärkter Zentralisierungsdruck führen zum Gegendruck in den Regionen.

Andererseits darf man das legitime Interesse des jeweiligen Gesamtstaates an der Wahrung seiner Souveränität, territorialen Integrität und der sprachlich-kulturellen Identität der Mehrheitsbevölkerung nicht übersehen.

In Europa gibt es laut OSZE rund 80 Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen, von denen nur ganz we- nige eine mittelfristige "Chance" auf Erfolg haben. Diese Autonomiebewegungen stehen nicht im Gegensatz zur europäischen Integration, sondern zu den Nationalstaaten, basierend auf den Konzepten des 19. Jahrhunderts.

Eine wohlverstandene Dezentralisierung und Regionalisierung verbessert entscheidend die Zufriedenheit der Bürger in den Regionen und Kommunen und stärkt damit den ganzen Staat. Das sieht man an den stark föderalisierten Staaten wie Deutschland und Österreich. Ja, nicht einmal in Belgien sollte man sich sicher sein, ob die Forderung nach Teilung des Landes wirklich bis zur letzten Konsequenz ernst gemeint ist oder nur als taktisches Instrument der Flamen für eine weitgehende Autonomie innerhalb Belgiens verwendet wird.

Für jene Fälle, in denen die Abspaltung nicht mehr aufzuhalten ist, müsste die EU ein Konzept, eine Strategie, eine Regelung für eine "innere Erweiterung" schaffen: Die internen Grenzen würden verändert, ohne dass die Europäische Union gefährdet würde. Das entscheidende Ziel der EU muss nur sein, dass der Prozess demokratisch und gewaltfrei vor sich geht. (Franz Schausberger, DER STANDARD, 13.9.2014)

Franz Schausberger ist Vorstand des Instituts der Regionen Europas, ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg und ÖVP-Politiker.

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