Eurogruppe schont Frankreich

12. September 2014, 18:26
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Verzicht auf Defizitrüge - Warten auf Haushalt 2015

Mailand - Die Eurogruppe hat bei ihrem informellen Treffen am Freitag in Mailand eine Rüge für Frankreich, wegen dessen abweichendem Budgetpfad vermieden. Zuerst sollte der von Paris ausgearbeitete Haushalt 2015 abgewartet werden, um eine Bewertung vornehmen zu können. Frankreich hatte zuletzt erneut um mehr Zeit für die Budgetsanierung ersucht, das Defizit werde erst 2017 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.

Bereits vor der Sitzung hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Richtung vorgegeben. Paris habe sich im Vorjahr verpflichtet, für 2015 strukturelle Ausgabenkürzungen von 0,6 Prozent des BIP vorzunehmen. Man werde sich erst wieder damit beschäftigen, nachdem die EU-Kommission die Sanierungsschritte überprüft habe.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, er sei gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: "Wir haben klargestellt, dass für alle europäischen Staaten dieselben Spielregeln gelten." Mehr Wachstum sei immer gut, so Schelling, "aber nicht mit neuen Schulden". (APA, DER STANDARD, 13.9.2014)

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