"Ein linker Ministerpräsident schreibt keine Weltgeschichte"

Interview13. September 2014, 09:00
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Am Sonntag wählt Thüringen. Bodo Ramelow könnte mithilfe der SPD der erste linke Ministerpräsident Deutschlands werden. Darin sieht er durchaus auch eine Weichenstellung für die deutsche Bundespolitik.

STANDARD: Sie könnten der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland werden. Hat das für Sie 25 Jahre nach dem Mauerfall eine besondere Bedeutung?

Ramelow: Für mich persönlich ist die Erinnerung an 1989 natürlich etwas Besonderes. Ich stamme ja aus dem Westen und kam auch vor 25 Jahren in den Osten. Das wäre ohne Mauerfall nicht möglich gewesen. Aber die Wahl jetzt muss man nüchtern analysieren: Ein linker Ministerpräsident schreibt keine Weltgeschichte, es geht um das Land Thüringen. In diesem hat Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) ihr Machtzentrum und ihren Gestaltungsanspruch verloren.

STANDARD: Die Linke schaffte bei der Landtagswahl 2009 27,4 Prozent - für den Sonntag sagen Umfragen Ähnliches voraus. Warum ist die Linkspartei in Thüringen so stark?

Ramelow: Die Linke ist in Ostdeutschland generell eine starke Volkspartei. Dass wir in Thüringen noch eine Schippe drauflegen konnten, liegt am Veränderungsprozess unserer Landespartei. Wir haben uns von unseren Wurzeln - der Elite der DDR - nicht ab-, aber losgelöst. Hätten wir uns nur auf diese konzentriert, wären wir in der 20-Prozent-Falle hängengeblieben. Wichtig war zudem, dass wir 2012 bei den Landratswahlen auch im konservativen ländlichen Raum stark gewonnen haben.

STANDARD: Es hätte schon 2009 für Rot-Rot-Grün unter linker Führung gereicht. Warum kam es nicht zustande? Und was ist heute anders?

Ramelow: 2009 war die CDU mit Dieter Althaus nach dessen Skiunfall in Österreich, bei dem eine Frau starb, absolute Wahlverliererin und wir Linken strahlende Gewinner. Aber wir haben strategische Fehler gemacht, waren zu laut und haben von der Bundes-SPD politische Offenbarungen verlangt, die diese nicht geben konnte. Die CDU war im Gegenzug bereit, der SPD die Hälfte der Regierungsposten abzugeben; also wurde es Schwarz-Rot, nicht Rot-Rot. Mittlerweile haben sich alle verändert, die SPD ist zur Zusammenarbeit mit der Linken bereit.

STANDARD: Wäre ein erster linker Ministerpräsident, der von der SPD gewählt wird, auch ein Signal für die Bundestagswahl 2017?

Ramelow: Die Wahl selbst nicht, aber die Konsequenzen. Wenn es SPD, Linke und Grüne schaffen, gemeinsam über den Bundesrat Politik zu machen - etwa die Abmilderung der kalten Progression voranzutreiben -, dann wird etwas angestoßen. Dann muss die SPD irgendwann die Frage für sich beantworten: Will sie ewig Juniorpartner der Union sein oder wieder einmal einen Kanzler stellen?

STANDARD: Sie wollen sich um sozial Schwache kümmern, würden aber als Thüringer Ministerpräsident einen Haufen Schulden erben ...

Ramelow: Auch wir Linken halten uns an die Schuldenbremse. Wir versprechen nichts, was extra Geld kostet, sondern wollen umorganisieren. Wenn der Bund ein Gesetz verabschiedet, muss er auch für die Folgen zahlen. Also wollen wir die Kosten von Hartz IV (Geld für Langzeitarbeitslose, Anm.) durch den Bund finanzieren lassen, nicht mehr durch die Kommunen, die kaputtgehen.

STANDARD: Könnte Rot-Rot-Grün im Bundesland Thüringen funktionieren, weil da nicht über die Außenpolitik entschieden wird?

Ramelow: In der Tat ist die Außenpolitik ein großer Streitpunkt zwischen SPD und Linken. Wir werden uns friedenspolitisch neu sortieren müssen. Aber das ist nicht auf Landesebene zu entscheiden. Im Bund müssen die Linken aufhören, SPD und Grüne als Kriegshetzer zu sehen, und stattdessen gemeinsam mit ihnen Waffenexporten einen Riegel vorschieben.

STANDARD: Warum funktionieren im Westen keine rot-roten Koalitionen?

Ramelow: Weil die Linke dort eine ganz andere Entwicklung hinter sich hat. Von der Linken im Westen erwarte ich auch eine harte Oppositionslinie. Sie hat eine andere Verantwortung als die Linke im Osten, die 25 Prozent der Stimmen bekommt und Landräte sowie Bürgermeister stellt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 13./14.9.2014)

BODO RAMELOW (58) stammt aus Niedersachsen. Er war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter. Seit 2009 ist er Fraktionschef im Thüringer Landtag.

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    foto: privat

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