Russische Banken in Wien bleiben verschont

12. September 2014, 17:17
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Sanktionen: Sorge um Einlagensicherung - Moskaus Staatshaushalt auf solider Basis

Wien - Bei der Ausweitung der Sanktionen gegen russische Staatsbanken wurde Rücksicht auf die österreichischen Aktivitäten der betroffenen Institute genommen. Die von Wien aus gesteuerten Europa-Holdings der Sberbank und der VTB können weiterhin 30 Tage übersteigende Refinanzierungen vornehmen. Ihren Müttern ist die Begebung von entsprechenden Schuldverschreibungen in Europa untersagt. Zudem wird der Zugang zur Liquiditätsversorgung durch die Europäische Zentralbank in keiner Weise beschränkt.

Grund der auf Druck Österreichs und der Slowakei gewährten Sonderregelungen: Die Länder fürchten, dass eine Verschärfung der Finanzierungssituation letztlich auf die jeweilige Volkswirtschaft zurückfallen könnte, da "im Worst Case die heimische Einlagensicherung aktiviert werden müsste", wie ein Bankenaufseher meint. Geschützt sind damit Sparbeträge von bis zu 100.000 Euro. Betroffen sind zum Teil auch deutsche Einlagen, weil beispielsweise die zur Sberbank zählende türkische Denizbank über die Wiener Tochter auch im nördlichen Nachbarland Spargeld akquiriert. Sberbank hat zudem die Volksbank International übernommen und musste bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro in das darin enthaltene Osteuropageschäft buttern. Auch für das Geschäft der VTB Direktbank in Deutschland würde der österreichische Steuerzahler im Falle einer Zahlungsunfähigkeit geradestehen.

Inflation steigt

Inwieweit die Sanktionen Russland wirklich treffen, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Klar ist, dass die Kreditvergabe durch die Banken die ohnehin darbende Konjunktur weiter belasten soll. Die russische Wirtschaft wird heuer nach aktuellen Prognosen nur noch um rund 0,4 Prozent wachsen, nächstes Jahr erwarten einige Ökonomen einen Stillstand. Gleichzeitig heizen die Retorsionsmaßnahmen Moskau die Inflation an, die heuer in Richtung acht Prozent marschiert. Trotz saftiger Lohnerhöhungen wird den Russen somit real nicht mehr in der Geldbörse bleiben.

Die zweite Schneide des Schwerts soll den russischen Haushalt treffen, und zwar indirekt. Zahlreiche Staatsbetriebe wie beispielsweise Rosneft benötigen Kapital, VTB und andere Banken haben bereits Hilfen erhalten. Allzu schnell wird Moskau das Geld aber wohl nicht ausgehen: Mit zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Staatsverschuldung niedrig, nur ein Drittel davon wurde im Ausland geborgt.

Dem Land zugute kommt zudem, dass in nächster Zeit keine Altschulden fällig werden, somit dank veranschlagten Budgetüberschusses keine gröberen Refinanzierungen notwendig werden. Ferner sitzt die Zentralbank auf 470 Milliarden Dollar an Fremdwährungs- und Goldreserven. Diese könnten beispielsweise zur Stützung der Währung verwendet werden, nachdem diese am Freitag auf den neuen Tiefstand von 37,76 Rubel zum Dollar gefallen ist. Weniger komfortabel ist die Lage der russischen Privatwirtschaft, die von einer Verknappung der Kredite stärker betroffen wäre. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 13.9.2014)

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