Kemal und die Raki-Tische

Blog13. September 2014, 17:00
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Die türkische Oppositionspartei CHP ist frustriert: Jede Wahl geht daneben. Nach der jüngsten Niederlage bei den Präsidentenwahlen will Parteichef Kilicdaroglu die alte national-autoritäre Garde loswerden, die immer dazwischen funkt. Die türkischen Sozialdemokraten sollen volksnaher werden - und ein bisschen konservativer.

37 Jahre sind in der türkischen Politik ungefähr die Zeitspanne zwischen Altsteinzeit (Paläolithikum) und Industriezeitalter. So lange liegt mittlerweile die Ära der CHP im Land zurück. An die letzte Regierung der Cumhuriyet Halk Partısı (Republikanische Volkspartei), der alten Atatürk-Partei, können sich heute nur die bald der Pension zustrebenden Türken erinnern. Den etwas Jüngeren im Land ist eine CHP in Amt und Würden in etwa so gegenwärtig wie den Österreichern die letzte Regierung von Bruno Kreisky: nämlich gar nicht. (Die CHP war später nicht ganz von der Macht verschwunden. Zwischen 1993 und 1996, lange nach dem Putsch von 1980, saßen hier und da CHP-Minister in den Kabinetten von Regierungschefin Tansu Ciller; der langjährige CHP-Chef Bülent Ecevit wurde 1999 noch einmal Premier, allerdings mit einer anderen Partei, die er zwischenzeitlich gegründet hatte.)

Die Wiederbelebung der türkischen Polit-Steinzeit gestaltet sich für die Nachfahren Kemal Kiliçdaroglu und Parteifreundfeind Muharrem Ince entsprechend schwierig. Seit dem Antritt der bis heute regierenden konservativ-islamischen AKP von Tayyip Erdogan 2002 ist die CHP zumindest wieder die größte der türkischen Oppositionsparteien geworden. Damit sie aber noch einmal die 41,3 Prozent holt wie bei den Parlamentswahlen im Juni 1977, müsste allerdings schon sehr viel passieren – Ausrufung eines Sultanats durch Staatspräsident Erdogan mit kombinierten Börsenkrach und Aufdeckung eines Prostituiertenrings am Parteisitz der AKP in Ankara zum Beispiel. Kein Szenario, auf das man bauen sollte.

Referendum versemmelt, Wahlen verloren

Ince, rabiater Wortführer der CHP im Plenum des türkischen Parlaments, forderte nun seinen Parteivorsitzenden heraus, frustriert von der langen Serie von Wahlniederlagen: Verfassungsreferendum im September 2010 versemmelt (57,88 Prozent Ja-Stimmen für die AKP und Erdogan), die Parlamentswahlen im Juni 2011 verloren (30-Prozentmarke nicht geschafft), erst recht die Kommunalwahlen im März 2014 trotz Gezi-Protesten, Korruptionsskandal in der Regierung und Internetblockaden (landesweit nur 26,34 Prozent, wieder in Istanbul und Ankara gescheitert), und schließlich die Präsidentenwahlen im vergangenen August: Erdogan gewann schon in der ersten Runde; die CHP und die rechtsgerichtete MHP kamen mit ihrem Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu nur auf 38,44 Prozent – 45 Prozent oder mehr hätten es bei einfacher Addition früherer Wahlergebnisse der beiden Oppositionsparteien sein müssen. In weniger als einem Jahr stehen schon die nächsten Parlamentswahlen an: Dass die Oppositionspartei aus ihrem 29-Prozent-Turm herauskommt, ist nicht abzusehen.

Die Festlegung auf das kategorische Nein zu den Verfassungsänderungen bei der Volksabstimmung im September 2010 hatte Kemal Kiliçdaroglu noch von seinem Vorgänger Deniz Baykal geerbt, dem er erst im Mai jenes Jahres, Sex-Affären bedingt, nachgefolgt war. Doch für die folgenden Wahlniederlagen wurde er selbst verantwortlich gemacht. Muharrem Ince, bisher Fraktionsführer der CHP im Parlament, setzte nach der jüngsten Schlappe einen Sonderparteitag am ersten Septemberwochende durch, kandidierte für den Parteivorsitz und verlor – aber doch mit einem beachtlichen Ergebnis: 415 Stimmen für Muharrem Ince, 740 für Parteichef Kiliçdaroglu. Ince erhielt fast dreimal mehr Stimmen als bei seiner Nominierung durch die Parteitagsdelegierten.

Sechs Pfeile und kein Kurs

Für Kiliçdaroglu, 65, einen früheren Direktor der staatlichen türkischen Sozialversicherung SSK, war der Parteitag Weckruf und erfolgreiche Machtprobe in einem. Das Positionierungsproblem der CHP hat der Sonderparteitag aber nicht gelöst. Wie die einstige Staatspartei, die noch die „sechs Pfeile“ des Kemalismus in ihrem Logo trägt, wieder an die Regierung kommen soll, ist nicht klar geworden. Die Delegierten in Ankara sind eher ratlos wieder auseinandergegangen. (Die sechs „Pfeile“ wurden der ideologische Überbau der Reformen, die Staatsgründer Kemal Atatürk einleitete, und kamen 1931 in das Programm der CHP: Republikanismus, Populismus, Etatismus, Reformismus, Nationalismus, Laizismus.)

An diesen „Pfeilen“, abgeschossen in einer doch sehr anderen Zeit, liegt es wohl auch, dass Partei und Programm heute in alle Richtungen zu gehen scheinen. Von außen betrachtet ist die CHP nicht leicht zu verstehen: europäisch-sozialdemokratisch in ihrer Parteinahme für die Arbeitnehmer und die Gleichstellung der Frauen, dann wieder bourgeois-elitistisch, unnachgiebig national in ihrer Außenpolitik – etwa in der Frage Zyperns und der damit verbundenen EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei – immer ein bisschen anti-amerikanisch und anti-NATO, lange nicht wirklich an EU-Fragen interessiert und in Brüssel präsent (mittlerweile ist das anders), zentralistisch und gegen jede Autonomie der Kurden in der Türkei, fast ohne politische Verankerung in weiten Teilen des Südostens des Landes, dann aber doch eine politische Lösung der Kurdenfrage unterstützend, für und gleichzeitig gegen das Kopftuch...

Die wirkliche Trennlinie aber, die heute durch die CHP läuft, stellt „Radikal-Säkulare“ gegen „Liberale“; wobei die Säkularen der Ansicht sind, sie seien die wahren Liberalen, weil sie alles Religiöse aus dem öffentlichen Leben der Türkei wegsperren wollen. Emine Ülker Tarhan, 50, ehemalige hohe Richterin und seit 2011 Parlamentsabgeordnete der CHP, mag als eine Vertreterin dieser Radikal-Säkularen gelten; Binnaz Toprak, 72, frühere Soziologieprofessorin an der Bosporus-Universität in Istanbul und ebenfalls seit 2011 CHP-Abgeordnete, gilt als eine Sprecherin der „Liberalen“.

Kritik am "Rechtsruck"

Toprak fand – aus eigener Anschauung – das Kopftuchverbot für Studentinnen an türkischen Universitäten immer schon inakzeptabel, weil illiberal: Der Staat schreibt seinen Bürgern die Kleiderordnung vor und leistet dazu noch der Chancenungleichheit Vorschub, indem er gläubigen Musliminnen das Studieren verwehrt. Tarhan war eine derjenigen in der CHP – auch der geschlagene CHP-Bürgermeisterkandidat von Istanbul Mustafa Sarigül gehörte dazu –, die die Nominierung des konservativ-muslimischen Präsidentschaftskandidaten Ihsanoglu für einen großen Fehler hielten; Tarhan war für einige Zeit von CHP-Politikern ermuntert worden, selbst zu kandidieren, was sie dann aber ablehnte. Zusammen mit Ince dürfte sie in den kommenden Monaten und Jahren die innerparteiliche Opposition gegen Kiliçdaroglu weiter aufbauen. Beide kritisieren, was sie als "Rechtsruck" der CHP sehen: die Nominierung konservativer Kandidaten ausserhalb der Partei wie Mansur Yavas, bis dahin ein Politiker der rechtsnationalistischen MHP, für das Amt des Büegermeisters in Ankara, oder eben Ekmeleddin Ihsanoglu.

Der Parteichef will sich das nicht gefallen lassen, wie er nun erstmals sehr deutlich androhte. Die Partei sei kein Think tank, sagte Kiliçdaroglu beim Sonderparteitag. Ist einmal eine Entscheidung gefallen, dürfe niemand mehr in den Medien andere Meinungen vertreten. "Ich werde es von jetzt an nicht mehr erlauben, dass Leute an die Mikrofone eilen und die CHP kritisieren", sagte er und griff genau den Vorwurf auf, den Tayyip Erdogan und seine Gefolgsleute immer der früheren Staatspartei Atatürks machen: "Es gibt Elitäre in der Partei. Sie sitzen an den Raki-Tischen und retten die Türkei. Jeder soll genau wissen: Ich werde die Partei von diesen Leuten säubern. Ich brauche hart arbeitende Leute, keine, die Reden an Raki-Tischen schwingen."

"Ich bin Kemal aus Dersim"

Die CHP als ein Pack von Trinkern, das im Stillen gern mit Putschgenerälen paktiert, war bisher ein Bild, das Erdogans AKP gern den Türken auftischte. Parteichef Kiliçdaroglu ging überraschenderweise aber auch noch auf ein zweites, sehr kritisiertes Versatzstück aus Erdogan populistischen Reden ein: der Verweis auf die Minderheit der Aleviten in der Türkei, die - so wird suggeriert - keinen rechten muslimischen Glauben haben, moralisch verlottert seien, sogar mit Allawiten wie Bashar al-Assad in Syrien gemeinsame Sache machen. Kiliçdaroglu solle doch zugeben, dass er ein Alevite sei, während er, Erdogan, eben der sunnitischen Gemeinschaft angehöre, hatte der nunmehrige Präsident während eines Wahlkampfauftritts Ende Juli mit gespielter Harmlosigkeit ausgerufen. Tatsächlich ging es um die Mobilisierung der stramm konservativen sunnitischen Mehrheit im Land gegen die eher liberal eingestellten Aleviten. Nun aber erklärte Kiliçdaroglu beim Parteitag in Ankara: "Ich lehne das Elitäre ab. Ich bin ein Sohn der Republik. Ich bin Kemal aus Dersim!" Dersim aber, wie die ostanatolische Provinz nun wieder heißen darf, ist eine Hochburg alevitischer Kurden - und war Schauplatz von Massakern der Republik an aufständischen Clans und der Zivilbevölkerung 1937/38.

Offenbar versucht der CHP-Vorsitzende nun, den Stier bei den Hörnern zu packen, den Elitismus-Vorwurf auszuräumen und sich zu seiner alevitisch-kurdischen Abstammung zu bekennen. Kemal Kiliçdaroglu setzte schliesslich mit einigen Personalentscheidungen weiter seinen Kurs auf die rechte Mitte der türkischen Wählerschaft fort. Mehmet Bekaroglu zum Beispiel ließ er in die Partei aufnehmen, einen konservativ-islamischen, aber sozial denkenden Querkopf, der zuletzt für die Saadet-Partei in Erdogans Heimatstadt Rize am Schwarzen Meer antrat (und verlor). Von Faruk Logoglu, einem pensionierten Karrierediplomaten, trennte sich Kiliçdaroglu. Dafür machte er einen umstrittenen anderen Ex-Diplomaten zu seinem neuen aussenpolitischen Berater: Murat Özcelik, unter anderem ehemals türkischer Botschafter in Bagdad, gilt als der Mann, der die türkische Aussenpolitik in ihre Opposition gegen den - mittlerweile beiseite geräumten - irakischen Premier al-Maliki, ein Schiite, hineingeritten hat; Özcelik dachte, er hätte so viel Einfluss auf die irakische Innenpolitik, dass er die Wahl Malikis Rivalen Allawi zum Regierungschef bewerkstelligen könnte. Zumindest in den 60-köpfigen Parteirat der CHP hat es Özcelik dann doch nicht geschafft. Schon wieder die erste Schlappe für Kemal Kiliçdaroglu. (Markus Bernath, derStandard.at, 13.9.2014)

  • Parteichef Kilicdaroglu die alte national-autoritäre Garde loswerden.
    foto: epa/roland weihrauch

    Parteichef Kilicdaroglu die alte national-autoritäre Garde loswerden.

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