Deutsche Maut doch nicht für alle Straßen

12. September 2014, 15:34
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Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will offenbar den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen

Berlin - Nach der Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen lenkt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein. Der Minister werde in seinem Gesetzentwurf den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Koalitionskreisen. Er reagiere so auf die Kritik an seinem bisherigen Konzept aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und auch aus seinem Heimatland Bayern, wurde in der Regierung bestätigt. Möglich wäre dies auch, indem die Maut nur auf Autobahnen oder Bundesstraßen greife. Ein Ministeriumssprecher wollte sich nicht zu den Angaben äußern. Dobrindt werde ein Konzept auf Grundlage seiner Eckpunkte vorstellen, hieß es.

Dobrindt hatte in dieser Woche Gespräche mit der Spitze der Koalitionsfraktionen sowie mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführt. Im Bundestag kündigte er an, sein Gesetzentwurf werde im Oktober vorgestellt. Während sich die SPD in der Haushaltsdebatte bedeckt hielt, kritisierte die Opposition die Pläne als unsinnig. Die Maut würde keine nennenswerten Einnahmen bringen und verärgere die Nachbarstaaten.

Vignette für alle Straßen

Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Damit würde die Maut nicht nur auf Autobahnen greifen, wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Innerhalb Deutschlands ist der Widerstand gegen Dobrindts Pläne in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Dieser Kritik trägt Dobrindt nun den Angaben aus Regierung und Koalition zufolge Rechnung. Details, welche Sonderregeln in der Grenzregion gelten sollen, habe Dobrindt aber noch nicht genannt, hieß es. Die Kontrolle bei einer Maut auf allen Straßen wäre relativ einfach, da jeder Autofahrer in Deutschland eine Vignette an der Scheibe kleben haben müsste. Bei Ausnahmen in einem Grenzstreifen ist dies schwerer. Eine Lösung könnte so sein, die Maut nur auf Autobahnen zu erheben

Linken-Haushaltsexperte Roland Claus nannte die Pkw-Maut-Pläne insgesamt ein bürokratisches Monster. Dobrindt pflege ein CSU-Hobby und vernachlässige seine Kern-Aufgaben. Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einer "unsinnigen Pkw-Schwachsinnsmaut", die selbst in Regierung und Union umstritten sei. Zudem sei sie europafeindlich: "25 Jahre nach Fall des eisernen Vorhangs wollen sie die Schlagbaum-Mentalität wieder einführen", sagte er. "Sie versündigen sich am europäischen Gedanken."

Einnahme-Prognose skeptisch gesehen

Skeptische Äußerungen zu seinem Konzept waren zudem aus dem deutschen Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium gekommen. Da die Pkw-Maut eine Reform der Kfz-Steuer voraussetzt, muss sie durch einen parallelen Gesetzentwurf des Finanzministeriums begleitet werden. Die Beamten dort halten laut einem Positionspapier Dobrindts Eckpunkte zum einen für europarechtlich bedenklich, "da dies eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter darstellen könnte", heißt es in dem Papier. Zudem könnten die Bürokratiekosten höher als gedacht ausfallen, "dass im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung bleiben." (APA, 12.9.2014)

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