Schweden: Piraten, Rechtspopulisten und Feministinnen wollen in Reichstag

13. September 2014, 09:00
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Ein Überblick über einige Parteien, die neben den großen Bündnissen am Sonntag bei der Parlamentswahl antreten

Der Parlamentswahlkampf in Schweden drehte sich in den vergangenen Wochen hauptsächlich um das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Blöcke, die sich bei der Wahl gegenüberstehen: auf der einen Seite die bürgerlich-liberale Vier-Parteien-Koalition des konservativen Premierministers Fredrik Reinfeldt, die seit acht Jahren an der Macht ist. Auf der anderen Seite der oppositionelle Block unter Stefan Löfven aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. In letzten Umfragen verringerte sich der Abstand zwischen ihnen auf wenige Prozentpunkte.

Am Ende könnte jedoch keine der beiden Koalitionen eine klare Mehrheit erhalten, was den Blick auf jene Parteien lenkt, die neben ihnen zur Wahl stehen und ins Parlament einziehen könnten: Auf deren Duldung wäre eine Regierung unter Premier Reinfeldt oder Löfven dann angewiesen.

Schwedendemokraten

In diesem Zusammenhang war von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den vergangenen Wochen oft die Rede: Sie werden als Bedrohung für die beiden Blöcke dargestellt sowie als Zünglein an der Waage – denn sie könnten laut Umfragen die stimmenstärkste Partei außerhalb der bestehenden Blöcke werden.

Das Thema Einwanderung und Asylpolitik steht auf ihrer politischen Agenda ganz oben, energisch versuchte die Partei in den vergangenen Jahren ihr "Nazi-Image" loszuwerden: Vorsitzender Jimmie Åkesson rief eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus aus und schloss radikale Mitglieder aus. Dennoch kam es vergangene Woche zu einem unangenehmen Zwischenfall für die Partei: Bilder einer Kandidatin im südwestlichen Bezirk Halmstad, die sie mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigten, machten die Runde. Sie trat umgehend zurück. Dennoch ein Vorfall, den die Schwedendemokraten weniger als zwei Wochen vor der Wahl lieber vermieden hätten.

foto: reuters/janerik henriksson/tt news agency
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, bei einer Wahlveranstaltung Anfang September.

Der Stimmenanteil der Partei könnte sich letzten Umfragen zufolge trotzdem von ihrem Ergebnis bei der Wahl 2010 auf mehr als zehn Prozent verdoppeln.

Feministische Initiative

Die Feministische Initiative ist zuletzt mit dem überraschenden Ergebnis von 5,3 Prozent bei der EU-Wahl aufgefallen und mit einer Abgeordneten ins Europaparlament eingezogen. Die Partei setzt sich für Gleichberechtigung sowie Frauenquoten ein und tritt für Antirassismus und den Schutz ethnischer Minderheiten auf. Diesmal dürften der Partei Verluste und ein Zittern um das Überwinden der Vier-Prozent-Hürde bevorstehen. Viele ihrer Wählerinnen und Wähler kritisierten die Tatsache, dass sich die Partei der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament anschloss und nicht einer der linken Fraktionen. Umfragen sehen sie derzeit nur bei rund zwei Prozent.

foto: reuters/maja suslin/tt news agency
Die Feministische Initiative feiert ihr Ergebnis nach der EU-Wahl im Mai.

Zuletzt fiel die Partei mit rosafarbenen Pappbrillen auf, die sie über die abgebildeten Spitzenkandidaten klebte, um zumindest durch eine "humorvolle Meinungsäußerung" im Wahlkampf aufzufallen – da die Partei nämlich bislang noch nicht im schwedischen Reichstag vertreten ist, werden ihre Spitzenkandidatinnen zu den großen Debatten nicht eingeladen.

Piratenpartei

Auch die schwedische Piratenpartei geht in der Medienberichterstattung unter – obwohl Schweden das Geburtsland der Bewegung weltweit ist, haben sie es noch nie in den Reichstag geschafft. In Deutschland verzeichnen sie hingegen zumindest zum Teil Erfolge: Für den deutschen Bundestag reichte es zwar nicht, die Piratenpartei ist aber in vier deutschen Landesparlamenten vertreten und konnte bei der EU-Wahl mit einer Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

Die schwedische Piratenpartei wurde im Wahljahr 2006 von Rick Falkvinge gegründet. Trotz einer relativ hohen Zustimmung unter der Bevölkerung erhielt die Partei aber nur 0,63 Prozent der Stimmen und schaffte es damit nicht in den Reichstag. Nach dem Ergebnis von mehr als sieben Prozent bei der EU-Wahl 2009 reichte es auch bei der nächsten schwedischen Parlamentswahl 2010 sowie bei der EU-Wahl 2014 nicht für den Einzug.

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Der Gründer der Piratenpartei, Rick Falkvinge, jubelt nach dem guten Ergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl 2009. Viel mehr gab es bei den schwedischen Piraten in den letzten Jahren nicht zu feiern.

In den letzten Jahren versuchte die Partei sich breiter aufzustellen und sich mehr auf Themen außerhalb von Netzpolitik, etwa auf Bildungs-, Gesundheits- und Außenpolitik, zu konzentrieren – genannt werden sie in den Umfragen zu dieser Wahl dennoch nur mehr unter dem Block "Andere". (Noura Maan, derStandard.at, 13.9.2014)

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