Industrie: CO2-Senkung könnte Jobs kosten

12. September 2014, 10:43
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Das Energieinstitut an der Johannes Kepler Uni Linz legt Zahlen vor, die für heftige Diskussion sorgen

Wien - Österreich könnte eine EU-weite Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990, wie sie der Brüsseler Kommission vorschwebt, einiges vom BIP und auch zigtausende Jobs kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie vom Energieinstitut an der Johannes Kepler Uni Linz. Wie viele Jobs, wurde von Industrievertretern und Umweltbewegten bei der Präsentation heiß debattiert.

Je nach Höhe des Einsparziels auf EU-Ebene - 35, 40 oder 45 Prozent - würde der zusätzliche Rückgang des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Zieljahr 2030 zwischen 2,7 und 5,4 Mrd. Euro und der Beschäftigung zwischen 14.000 und 17.000 Personen liegen, ergab die Studie rund um den Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Im 40-Prozent-Szenario, das auch Schneider für das wahrscheinlichste hält - entscheiden soll darüber im Oktober der Rat -, wären das etwa 16.600 Jobs bzw. eine um 3,9 Mrd. Euro geringere Wirtschaftsleistung (oder um die 0,15 Prozentpunkte weniger BIP-Wachstum) im Jahr 2030. Das wären "doch ganz beträchtliche negative Beschäftigungseffekte", meinte Schneider.

Gravierender wären die negativen Auswirkungen, wenn - wie unterstellt - ein Viertel der energieintensiven Industrie in den verbleibenden eineinhalb Jahrzehnten aus Österreich abwandert: Dann gäbe es bis 2030 sogar 61.600 Jobs weniger, falls das neue Treibhausgas-Reduktionsziel von 40 Prozent kommt. Zum Vergleich: Derzeit zählt die heimische Industrie ungefähr 150.000 bis 170.000 direkt Beschäftigte. Sollte die Abwanderung tatsächlich 25 Prozent betragen, würden 32.300 der 61.600 Jobs allein im Sektor Sachgütererzeugung verloren gehen.

Diskussion um Abwanderungspotenzial

Das sei bereits eine saldierte Rechnung, verteidigte sich Schneider gegen Vorwürfe etwa von Vertretern aus dem Umweltministerium oder von Umweltgruppen, dass die Studie die Abwanderung überschätze und damit dramatisiere oder gegenläufige Effekte, etwa einen Jobaufbau in anderen Bereichen, negiere. Schneider und seine Kollegen des Instituts berichteten allerdings, dass in ihren Interviews mit Stakeholdern praktisch alle Firmen über die steigende Kostenbelastung aus Arbeit und Energie geklagt hätten. "Wenn wenigstens eines davon gleich bliebe", habe man da gehört. Auch glaubten die Industriellen nicht, dass sie Kompensationen bekommen würden.

Ein Vertreter der Zementindustrie meldete sich zu Wort und beklagte, dass das neue EU-CO2-Senkungsziel "weit über das Machbare" hinausgehe. Auch wurde berichtet, dass etwa die Papierfabrik Nettingsdorfer derzeit im Smurfit-Konzern zwar am "energieoptimalsten" aufgestellt sei, aber nicht was die Kosten betreffe.

Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer warnte denn auch vor Fleißaufgaben in Sachen CO2-Reduktion: "Es ist immer supergut voranzugehen - aber es muss noch leistbar sein." Es gebe definitiv eine Abwanderung, "aber ich weiß, dass das viele Unternehmen gar nicht wollen". Es mache zwar "nicht plötzlich einen Tuscher", es gebe aber "einen schleichenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit". Daher hoffe die IV beim CO2-Ziel das zu "erreichen, was wir wollen".

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte, es gehe nicht nur um kWh oder CO2, sondern es werde bei dem Thema auch über Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand entschieden. Deshalb dürfe hier nicht überzogen werden, gab er zu verstehen: "Es darf nicht kippen, sodass dann nicht mehr Wohlstand und Beschäftigung entstehen kann."

Man sollte diskutieren, wie ein vernünftiges Carbon-Leakage-Regime aussehen könne, regte Schwarzer von der WKÖ an, die wie die IV zu den Auftraggebern der Studie zählt. Carbon Leakage meint das Phänomen der Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund steigender Kosten durch den Emissionshandel. Es könne nicht angehen, dass jene Länder, die schlechte Industrien hätten, Subventionen wollten, "und wir sollen das finanzieren", so Schwarzer.

Warnung vor zu scharfen Maßnahmen

Auch Schneider warnt letztlich - wie Neumayer und Schwarzer - vor einschneidenden wirtschaftspolitischen und ökonomischen Folgen durch möglicherweise zu scharfe CO2-Maßnahmen. Das ganze müsse nämlich auch "vom Wähler akzeptiert" werden, meinte er. Überlegenswert wäre, bestimmte Maßnahmen entweder "zeitlich zu strecken oder im EU-Gleichklang abzuschwächen, damit sie für die Industrie und den Wähler kostenmäßig verkraftbar sind". Möglicherweise sei 2030 als Zieljahr zu ambitioniert.

Der EU-Energie- und Klimarahmen - für den die EU-Kommission das verbindliche EU-interne Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 von 40 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen hat - soll die Grundlage für die Positionierung der Union in den internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf das 2015 zu schließende neue internationale Abkommen bilden. (APA, 12.9.2014)

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