Regierung verbietet IS Betätigung in Deutschland

12. September 2014, 11:15
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Propaganda, Spendensammeln oder das Anwerben von Kämpfern untersagt

Berlin - Die deutsche Regierung hat der radikal-islamischen Gruppe "Islamischer Staat" (IS) alle Aktivitäten in Deutschland verboten. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Jihad in unsere Städte tragen", sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin.

Das Verbot betreffe jede Beteiligung an der IS, auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln ist nun verboten.

Symbole löschen

De Maiziere sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für die Sicherheit in Deutschland. Jeder Verstoß gegen das Verbot sei eine Straftat. IS-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern. Über mögliche Razzien gegen IS-Anhänger oder andere Polizeimaßnahmen könne er nichts sagen.

Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben."

In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."

Auch in Deutschland sei menschenverachtende IS-Propaganda im Internet abrufbar, sagte de Maiziere. Der IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger. Reisen junger Islamisten in Richtung Syrien und den Irak bereiteten große Sorgen.

Bis zu 31.500 IS-Kämpfer

Von den 400 aus Deutschland ausgereisten Männern und Frauen habe sich ein großer Teil in den Machtbereich der IS begeben. Es gebe Hinweise, dass mehr als 40 von ihnen ums Leben gekommen seien, einige davon als Selbstmordattentäter im Irak. Über 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, "viele frustriert, aber andere mit Kampferfahrung. Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten", warnte der Minister.

Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes CIA hat die IS zwischen 20 000 und 31 500 Angehörige im Irak und in Syrien. Die neue Einschätzung basiere auf Geheimdienstberichten aus der Zeit von Mai bis August, erklärte ein CIA-Sprecher am Donnerstag. Inzwischen formiert sich im Kampf gegen die Miliz aber auch eine immer größere Allianz mit den USA.

Bisher war die CIA von mindestens 10.000 Kämpfern der Extremistengruppe ausgegangen, also deutlich weniger. Die Zahl ist dem Geheimdienstsprecher zufolge durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem "Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Ausrufung eines Kalifats". Zudem habe die Miliz zusätzliche Informationsquellen erschlossen.

Entscheidender Schulterschluss

Das Stärke der IS führt unterdessen zu einem Schulterschluss in der internationalen Staatengemeinschaft. Mittlerweile wollen sich zehn arabische Staaten an dem von den USA geschmiedeten Bündnis mit Europa beteiligen. Auch Australien sowie Kanada und weitere NATO-Mitglieder wollen die Allianz unterstützen. Trotz der angekündigten US-Militärschläge in Syrien und der geplanten Verstärkung gemäßigter Rebellen gilt der Schulterschluss mit Partnern in der Region als entscheidend, um die Miliz schrittweise zurückzudrängen. Die Islamisten kontrollieren weite Teile des Irak und Syriens und massakrieren Andersgläubige.

Die zehn Länder sind neben Saudi-Arabien und dem Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie sagten unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen. Die Türkei, die ebenfalls an der Konferenz in Jeddah teilnahm, unterzeichnete die Erklärung nicht.

Hollande im Irak

In den USA wächst unterdessen die Hoffnung, aus Europa auch Unterstützung bei den Luftangriffen zu bekommen. Großbritannien schließt eine solche Beteiligung in Syrien nicht aus. Auch Frankreich ist laut Außenminister Laurent Fabius bereit, sich, "sofern notwendig", an Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen. Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande der dortigen Regierung seine Unterstützung zugesagt. Er wolle mit seinem Besuch "die Unterstützung und Solidarität Frankreichs" bekräftigen, sagte Hollande am Freitag nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fouad Masoum.

Frankreich liefert im Kampf gegen den IS bereits Waffen an die irakischen Kurden und schickt Hilfsgüter. Paris hat zudem Bereitschaft signalisiert, sich an der Seite der USA an den Luftangriffen gegen den IS im Irak zu beteiligen - wenn dies "nötig" sei, wie Außenminister Fabius vor wenigen Tagen sagte. Am Montag wird Hollande zudem eine internationale Irak-Konferenz in Paris ausrichten, bei der über Hilfe für die irakische Regierung beraten werden soll. (APA/red, derStandard.at, 12.9.2014)

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