Schelling: Finanzsteuer soll wieder aufs Tapet

12. September 2014, 09:25
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Der neue Finanzminister will bis Jahresende eine "Modelllösung" für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene

Mailand/Wien - Der neue Finanzminister Hans-Jörg Schelling will eine "Modelllösung" für die zuletzt wieder aus dem Blickwinkel gerückte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bis Jahresende haben. "Wir brauchen einen straffen Zeitplan", aber es seien noch viele Gespräche offen. Schelling leitete gleich vor seinem ersten Auftritt in der Eurogruppe in Mailand am Freitag die Sitzung der Steuerbefürworter.

"Wir wollen eine große Lösung haben. Daher versuchen wir jetzt nochmal einen Anlauf zu nehmen, und ich gehe davon aus, dass wir noch eine Chance haben." Angesprochen darauf, dass eine große Lösung sich nicht gerade abzeichne, sagte Schelling, "Österreich hat sich immer für eine große Lösung bekannt. Natürlich sind bereits viele nationale Alleingänge eingeleitet worden. Heute versuchen wir aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der Konjunktur einen neuen Lösungsansatz". Die Frage, wie hoch die Steuer sein werde, "wird davon abhängen, welche einzelnen Finanzelemente man einbindet".

Zuletzt hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls ein Vorwärtskommen angeregt. Seitens der Banken wird die Steuer abgelehnt und davor gewarnt, dass Geschäfte aus den betreffenden Ländern an Finanzplätze abwandern könnten, die eine solche Zusatzbelastung nicht kennen.

Derzeit sind mindestens zehn Euro-Länder für eine Transaktionssteuer. Neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Slowakei.

Gegen Aufweichung des Stabilitätspakts

Schelling hat sich außerdem entschieden gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen und vor neuen Schulden gewarnt. Mehr Wachstum sei immer gut, "aber nicht mit neuen Schulden", meinte er zum jüngsten Vorschlag Frankreichs.

Die Lage der Eurozone insgesamt sei durch ein "etwas abgeschwächtes Wachstum" gekennzeichnet. Allerdings gebe es zwischen den Mitgliedsländern "sehr unterschiedliche Entwicklungen". So stünden durchaus guten Fortschritten in manchen Staaten umgekehrt in anderen Ländern Defizitprobleme gegenüber. Dies werde heute auch bei der Sitzung der Eurogruppe behandelt.

Er werde bei der Eurogruppe auch die Prioritäten Österreichs vorlegen. "Wir haben ein ziemlich straffes Programm, was Wachstum und Beschäftigung anlangt. Auch ein straffes Konsolidierungsprogramm und stehen vor großen Herausforderungen. Österreich werde auch klar Position in der Frage der Stabilität und der weiteren Vorgangsweise beziehen. So "planen wir, nicht mitzugehen bei einer Aufweichung des Stabilitätspakts", betonte Schelling. (APA, 12.9.2014)

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