Deutsche Koalition will Snowden in Moskau hören

12. September 2014, 08:11
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Opposition kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an

Im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss spitzt sich der Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden und um die Vorlage von Akten zu. Mit ihrer Mehrheit beschlossen Union und SPD in einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin, dass Snowden in Moskau angehört werden soll.

Kein Einlenken

Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen und dafür bis Anfang Oktober eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen. Ein teilweises Einlenken der deutschen Bundesregierung bei der Freigabe von Akten geht Linken und Grünen nicht weit genug - auch hier erwägen sie juristische Schritte.

"Zeitnah"

Durch Snowden war die Datenspionage des NSA-Geheimdienstes erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Der Ausschuss will die Ausspähungen und mögliche Verstrickungen deutscher Dienste aufklären. "Wir wollen zeitnah die Anhörung von Snowden", betonte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU). Sie solle in Moskau, einem Drittland oder per Video stattfinden. Geplant ist dies für Oktober. Snowdens verbesserte Lage in Russland mit einem dreijährigen Aufenthaltsrecht könnte ihn aus Sicht der Koalition dazu bewegen, seinen Widerstand gegen eine Befragung in Moskau aufzugeben.

"Absurd"

Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete es als absurd, den Enthüller des größten Überwachungsskandals ausgerechnet im Staat von Präsident Wladimir Putin zu befragen. Schließlich genieße Snowden nun Reisefreiheit. Per Verfassungsklage will die Opposition erreichen, dass die Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung in Berlin frei macht. "Die Klage wird voraussichtlich Ende des Monats/Anfang Oktober kommen", sagte Linke-Obfrau Martina Renner. Kiesewetter sprach von "berechtigtem Klamauk der Opposition". (APA, derStandard.at, 12.9.2014)

  • Weiter Streit um die Befragung von Edward Snowden
    foto: apa/epa/hanschke

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