US-Regierung zwang Yahoo zu Datenübergabe an NSA

12. September 2014, 06:20
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Mit Drohung von 250.000 Dollar Strafe pro Tag - "Washington Post" zitiert Gerichtsunterlagen

Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldstrafe gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut der "Washington Post" aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.

Geldstrafe

Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (193.378,71 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Einspruch eingelegt

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Die Niederlage führte laut der "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Immerhin Transparenz

Dass am Donnerstag rund 1.500 bisher geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren. (APA, 12.9.2014)

  • Yahoo hätte 250.000 Dollar pro Tag zahlen müssen, hätte es die Vorgaben der US-Regierung nicht befolgt
    foto: reuters/galbraith

    Yahoo hätte 250.000 Dollar pro Tag zahlen müssen, hätte es die Vorgaben der US-Regierung nicht befolgt

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