Internationaler Schulterschluss gegen IS

12. September 2014, 13:00
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CIA vermutet bis zu 31.500 Kämpfer im Irak und in Syrien - Deutschland verbietet Aktivitäten der radikalen Islamisten

Berlin/Washington - Während die Zahl der Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) weiter wächst, weiten sich die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die radikalen Islamisten aus.

Die deutsche Regierung hat der radikalislamischen Organisation alle Aktivitäten in Deutschland verboten. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Jihad in unsere Städte tragen", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag. Das Verbot betreffe jede Beteiligung an der IS, auch Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen und das Spendensammeln sind nun verboten.

Symbole löschen

De Maizière sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terror und für die Sicherheit in Deutschland. Jeder Verstoß gegen das Verbot sei eine Straftat. IS-Symbole im Internet sollten gelöscht werden, dazu sei man mit den Netzbetreibern in Kontakt. Über mögliche Razzien gegen IS-Anhänger und andere Polizeimaßnahmen könne er nichts sagen.

Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak verändert, so der Minister: "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben."

In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. Auch in Deutschland sei menschenverachtende IS-Propaganda im Internet abrufbar, sagte de Maizière. Die IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger. Reisen junger Islamisten in Richtung Syrien und Irak bereiteten große Sorgen.

Bis zu 31.500 IS-Kämpfer

Von den 400 aus Deutschland ausgereisten Männern und Frauen habe sich ein großer Teil in den Machtbereich der IS begeben, sagte der deutsche Innenminister. Es gebe Hinweise, dass mehr als 40 von ihnen ums Leben gekommen seien, einige davon als Selbstmordattentäter im Irak. Mehr als 100 Islamisten seien bisher zurückgekehrt, "viele frustriert, aber andere mit Kampferfahrung. Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten."

Nach Erkenntnissen des US-Geheimdiensts CIA hat die IS mittlerweile zwischen 20.000 und 31.500 Angehörige im Irak und in Syrien. Die neue Einschätzung basiere auf Geheimdienstberichten aus der Zeit von Mai bis August, erklärte ein CIA-Sprecher am Donnerstag.

Bisher war der US-Geheimdienst von mindestens 10.000 Kämpfern ausgegangen, also deutlich weniger. Die Zahl ist dem Sprecher zufolge durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem "Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Ausrufung eines Kalifats".

Entscheidender Schulterschluss

Die Stärke der IS führt unterdessen zu einem Schulterschluss in der internationalen Staatengemeinschaft. Mittlerweile wollen sich zehn arabische Staaten an dem von den USA geschmiedeten Bündnis mit Europa beteiligen. Auch Australien sowie Kanada und weitere NATO-Mitglieder wollen die Allianz unterstützen. Trotz der angekündigten US-Militärschläge in Syrien und der geplanten Verstärkung gemäßigter Rebellen gilt der Schulterschluss mit Partnern in der Region als entscheidend, um die Miliz schrittweise zurückzudrängen. Die Islamisten kontrollieren weite Teile des Irak und Syriens und massakrieren Andersgläubige.

Die zehn Länder sind neben Saudi-Arabien und dem Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie sagten unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen. Die Türkei, die ebenfalls an der Konferenz in Jeddah teilnahm, unterzeichnete die Erklärung nicht.

Hollande im Irak

In den USA wächst unterdessen die Hoffnung, aus Europa auch Unterstützung bei den Luftangriffen zu bekommen. Großbritannien schließt eine solche Beteiligung in Syrien nicht aus. Auch Frankreich ist laut Außenminister Laurent Fabius bereit, sich, "sofern notwendig", an Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen. Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad sagte Frankreichs Staatschef Francois Hollande der dortigen Regierung seine Unterstützung zu. (APA/red, derStandard.at, 12.9.2014)

  • Mitglieder der IS-Miliz in der syrischen Provinz Raqqa im Juni.
    foto: reuters/stringer

    Mitglieder der IS-Miliz in der syrischen Provinz Raqqa im Juni.

  • Ein Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" schwenkt in Raqqa begeistert eine Fahne.
    foto: reuters/stringer

    Ein Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" schwenkt in Raqqa begeistert eine Fahne.

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