Kurz spricht in Baku triste Menschenrechtslage an

11. September 2014, 22:00
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Behinderung von Journalisten, Verhaftung von Kritikern

Die ersten beiden Stationen der Südkaukasus-Tour von Außenminister Sebastian Kurz waren Heimspiele: In Armenien und Georgien hat Österreich einen ausgezeichneten Ruf. Der abschließende Besuch in Aserbaidschan, der am Freitag endet, stand unter schlechteren Vorzeichen.

Das Land am Kaspischen Meer ist mit seinem Öl- und Gasreichtum wirtschaftlich der potenziell interessanteste Partner, das politische Verhältnis zu Europa ist aber wegen der Menschenrechtslage getrübt. Der Regierung wird verschärftes Vorgehen gegen Regimekritiker vorgeworfen, die Zahl der politischen Gefangenen ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wieder gestiegen.

Dieses Thema sprach Kurz am Donnerstagabend im Gespräch mit seinem Amtskollegen Elmar Mammadyarow an. Zum Auftakt des Besuchs wurde die österreichische Delegation, der auch Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz angehört, von Staatspräsident Ilham Alijew in dessen Marmorpalast empfangen. Dabei ging es vor allem um den Berg-Karabach-Konflikt. Hier verlangt Baku kategorisch ein Ende der Besetzung von rund 19 Prozent aserbaidschanischen Territoriums durch armenische Truppen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Außenminister sagte Kurz diplomatisch, er hoffe, dass der Vorsitz Aserbaidschans im Europarat die Menschenrechtslage im Land zu verbessern helfe. Er bedauerte, dass Baku im Vorfeld des Besuchs einer begleitenden österreichischen Journalistin die Einreise verweigert hatte. Dies sei aber nur einer von vielen Fällen, in denen internationale Journalisten in ihrer Arbeit behindert würden. Kurz spielte damit auf eine „schwarze Liste“ der Regierung in Baku an. Auf dieser steht auch der Kaukasus-Korrespondent des Standard, Markus Bernath, seit er Berg-Karabach ohne Einwilligung Aserbaidschans bereist hatte. Mit derselben Begründung verweigerte Baku nun der Redakteurin der Presse das Visum. Der wahre Grund dürfte aber ihre kritische Berichterstattung über die innenpolitische Lage gewesen sein.

Mammadyarow verwies auf die einschlägigen Gesetze seines Landes, an die man sich zu halten habe. Beim Thema Menschenrechte könne man das Glas halb leer oder halb voll sehen. Auch einige EU-Länder hätten noch Hausaufgaben zu machen. (Josef Kirchengast aus Baku/DER STANDARD, 11.9.2014)

  • Sebastian Kurz bei Präsident Ilham Alijew
    foto: apa/tatic

    Sebastian Kurz bei Präsident Ilham Alijew

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