Ton vor schottischem Referendum verschärft

11. September 2014, 18:54
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EU-Abgeordneter: Auch bei Unabhängigkeit Mitgliedschaft möglich - RBS und Lloyds erwägen Abwanderung

Edinburgh - Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien haben beide Lager den Ton verschärft. Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warb in Edinburgh in einem leidenschaftlichen Appell für seine Idee eines unabhängigen Schottlands als Teil einer europäischen "Familie von Nationen". "Ein Ja ist nicht das Ende, es ist der Anfang", sagte Salmond am Donnerstag.

Zuvor hatten mit der Royal Bank of Scotland und der Lloyds Banking Group zwei große britische Banken erklärt, sie würden ihre Geschäfte im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands unter einer englischen Lizenz weiterführen. Es sei aber gegenwärtig nicht beabsichtigt, Geschäfte oder Personal aus Schottland abzuziehen, heißt es in einer Erklärung des RBS-Vorstandschefs Ross McEwan.

"Gesetzesbruch"

Salmond kündigte eine formelle Untersuchung an, weil die börsenrelevante Information bereits vor der offiziellen Verlautbarung an britische Medien durchgesickert war. "Das ist ein Gesetzesbruch", sagte der schottische Ministerpräsident. Er machte Quellen im britischen Finanzministerium verantwortlich. Beide Banken hatten in der Finanzkrise 2008 kurz vor dem Zusammenbruch gestanden, häuften riesige Schuldenberge an und sind seitdem teilverstaatlicht.

Salmond erklärte, die Ankündigung der Banken werde keinen Einfluss auf die Steuereinnahmen Schottlands haben, weil für die Unternehmenssteuer die tatsächliche unternehmerische Aktivität, nicht die Registrierung ausschlaggebend sei. Schottland werde nach der Unabhängigkeit eine größere Wirtschaftsleistung pro Kopf haben als Länder wie Großbritannien oder Frankreich.

Umfragen sehen die Nationalbewegung und die Unionisten etwa gleichauf. "Ich bin wirklich nicht in der Lage zu sagen, was in den kommenden Tagen passiert", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts YouGov, Peter Kellner, am Donnerstag in London. "Alles, was man sagen kann, ist, dass es Kopf an Kopf ist." In den vergangenen Wochen habe es eine deutliche Bewegung Richtung "Yes" zur Unabhängigkeit gegeben. Allerdings sei auch ein Umschwung im letzen Moment möglich.

Ein unabhängiges Schottland könnte nach Ansicht eines SPD-Parlamentariers im Verfassungsausschuss des Europaparlaments Mitglied in der Europäischen Union bleiben. "Wenn sich die Schotten am 18. September für eine Trennung vom Vereinigten Königreich entscheiden, sollte Schottland am Tag der Unabhängigkeit Mitglied der Europäischen Union werden können", fordert Jo Leinen am Donnerstag.

"Schottland erfüllt ohne Zweifel die Anforderungen für einen Beitritt, da es als Teil des Vereinigten Königreichs bereits alle europarechtlichen Vorgaben umgesetzt hat", argumentierte Leinen. Schottland sei deshalb mit anderen Beitrittskandidaten nicht zu vergleichen.

Ein spezieller Beitrittsvertrag könne bis zum geplanten Termin der Unabhängigkeit im März 2016 ausgehandelt und ratifiziert werden. Eine ununterbrochene Mitgliedschaft Schottlands in der EU könne damit garantiert werden, sagte Leinen. "Die Schotten sind seit 1973 EU-Bürger und überzeugte Europäer. Es gibt keinen Grund, den Beitritt Schottlands zur Europäischen Union zu blockieren." Eine Mitgliedschaft Schottlands in der EU sei aufgrund seiner dynamischen Wirtschaft und der Energiereserven im Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Bisher hatte die EU-Kommission erklärt, dass ein unabhängiges Schottland nicht in der EU verbleiben könne, sondern erneut eine Mitgliedschaft in der Union beantragen müsste. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hatte den Schotten Mitte Februar in einem BBC-Interview wenig Hoffnung auf einen Verbleib in der EU gemacht, wenn sie sich von Großbritannien abspalten sollten.

Falls sich die Schotten für die Unabhängigkeit entscheiden, müssen sie mit der Abwanderung zweier Großbanken rechnen. Die Royal Bank of Scotland (RBS) erklärte am Donnerstag, dann werde das Hauptquartier vom schottischen Edinburgh nach England umziehen. Auch die Großbank Lloyds, deren Firmenzentrale bereits in London ist, will im Fall der Abspaltung ihren juristischen Sitz nach England verlegen. Beide Banken sind aus Tradition mit ihrer Geschäftstätigkeit in Schottland registriert. (APA, 11.9.2014)

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