EU lehnt Vorstoß von TTIP-Gegnern ab

11. September 2014, 18:27
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Das Bündnis "Stop TTIP" erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative, heißt es

Brüssel - Die EU-Kommission hat den Vorstoß eines Aktionsbündnisses gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zurückgewiesen. Das Bündnis "Stop TTIP" erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag.

Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", sagte der Sprecher. Er bezog sich darauf, dass die Kommission im Auftrag der EU-Staaten das TTIP-Abkommen mit den USA verhandelt. Das Projekt ist unter anderem deshalb umstritten, weil Teile der Öffentlichkeit eine Senkung der europäischen Verbraucherstandards befürchten. Immer wieder wurde zudem bemängelt, die Kommission agiere hinter verschlossenen Türen.

Kritik an Demokratiefeindlichkeit

Kritik an der Ablehnung äußerten der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, und der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. Leichtfried will kommende Woche in Straßburg die Entscheidung thematisieren. Reimon erlärte: "Eine Zustimmung zur neuen Kommission im Europaparlament ist für mich undenkbar, wenn sie sich schon beim Start demokratiefeindlich verhalten würde."

Um TTIP zu verhindern, hatte sich "Stop TTIP" gegründet, dem unter anderen die Organisationen "Brot für die Welt" und Attac Deutschland angehören. In Österreich haben sich rund 30 Unterstützer-Organisationen im Bündnis "TTIP Stoppen" zusammengefunden. Das Bündnis beantragte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Solche Initiativen müssen zunächst bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen und dann eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sammeln - damit können sie die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Allerdings muss diese sich einer EBI nicht unbedingt beugen.

Die Initiative richtete sich nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen CETA, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen USA und Kanada. Die NGOs legten mit dem Vorstoß einmal mehr ihre Bedenken auf den Tisch, dass die geheimen Verhandlungen Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder auf wenig Gegenliebe stoßen würden: Zum Beispiel fürchten sie die Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder die umstrittenen Schiedsgerichte.

An formalen Hürden gescheitert

Laut EU-Kommission scheiterte Stop TTIP nun bereits an den formalen Hürden. Das Bündnis will dies aber nicht hinnehmen. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten", erklärte das Bündnis am Donnerstag; CETA ist die Abkürzung für ein anderes umstrittenes Handelsabkommen, diesmal mit Kanada.

"Stop TTIP" hält die Ablehnung der Registrierung für rechtlich unhaltbar. Das Bündnis prüfe nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in der Mitteilung. (APA/red, derStandard.at, 11.9.2014)

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