Grünes Licht für EU-Freihandel mit Kanada

11. September 2014, 17:37
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Erwarteter Widerstand von Deutschland gegen Investorenklagen bleibt aus

Wien - Das strittige Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) rückt immer näher, bereits Ende September wollen die EU-Kommission und die Regierung in Ottawa den Vertrag offiziell vorstellen. Kritiker des Abkommens hatten bis zuletzt darauf gehofft, dass Deutschland noch ein Veto einlegt und auf Nachverhandlungen pocht. Dazu dürfte es allerdings nicht kommen.

Ziel von Ceta ist es, Handelsbarrieren zwischen Europa und Kanada zu senken. Teil des Vertrages sind auch die umstrittenen Investorenklagen (ISDS). Bei diesen Verfahren können Unternehmen Staaten vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten verklagen. Kanadische Firmen könnten von EU-Ländern Schadenersatz verlangen, wenn diese gegen Ceta verstoßen. Kritiker sehen in diesen Sonderklagerechten eine Aushebelung des Rechtsstaates, weil nationale Gerichte umgangen werden. Noch heikler ist die Sache, weil Ceta als Blaupause für das viel wichtigere TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gilt.

Heftige Kritik im Frühjahr

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Frühjahr heftige Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne geübt und verlangt, dass diese Passagen in Ceta abgeändert werden. Wie mehrere deutsche Medien nun unter Berufung auf EU-Dokumente berichten, legt die deutsche Regierung gegen die Investorenklagen keinen grundsätzlichen Widerspruch in Brüssel ein. Gabriel drängt zwar auf Ausnahmeregelungen - im Falle eines Schuldenschnittes in Europa sollen kanadische Konzerne nicht klagen dürfen. Doch grundsätzlich hätten sich deutsche Vertreter in Brüssel zufrieden mit dem Abkommen gezeigt, berichtet die ARD.

Die NGO Campact kritisiert, Gabriel sei "umgekippt" und habe seinen Widerstand aufgegeben. In Österreich versucht unterdessen Attac mit einer Online-Unterschriftenaktion gegen Ceta mobilzumachen. (szi, DER STANDARD, 12.9.2014)

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