IV-Präsident: "Wir haben überall nur suboptimale Lösungen"

12. September 2014, 05:30
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Georg Kapsch fordert eine Senkung der Parteiensteuer und will in den Konflikt gehen

STANDARD: Glauben Sie, dass sich mit der neuen Regierungskonstellation jetzt wieder mehr bewegt?

Kapsch: Ich habe das Gefühl, dass sich etwas bewegt, die Frage ist nur, in welche Richtung. Es gibt ein paar Dinge, die aus unserer Sicht unbedingt zu tun sind, und andere, die unbedingt zu vermeiden sind.

STANDARD: Womit wir bei der Steuerreform sind. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat bereits anklingen lassen, dass er zumindest bereit ist, über vermögensbezogene Steuern zu reden. Ist das ein Ansatz für Sie?

Kapsch: Wir brauchen eine Entlastung bei den Arbeitskosten und eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen und nicht durch neue Steuern. Die Idee, Lohn- und Einkommensteuern zu senken und dafür vermögensbezogene Steuern einzuführen, ist unsinnig, damit verschiebe ich nur. Wir haben schon genügend vermögensbezogene Steuern. Außerdem würde das alleine volumenmäßig nicht ausreichen. Man soll die Menschen nicht glauben machen, dass man damit eine Entlastung auf der Lohn- und Einkommenssteuerseite finanzieren kann.

STANDARD: Vertreter von SPÖ und ÖVP sagen aber, mit den Einsparungen allein wird man eine Steuerreform nicht gegenfinanzieren können.

Kapsch: Natürlich kann man nicht fünf, sechs oder zwölf Milliarden Entlastung auf der Lohn- und Einkommenssteuerseite innerhalb von ein, zwei Jahren durch Einsparungen gegenfinanzieren. Das funktioniert mit Sicherheit nicht. Aber man kann eine Zeitreihe definieren, wann welche Schritte auf der Entlastungsseite gesetzt und mit der Ausgabenseite kompensiert werden. Man kann sich über eine Steueranpassung unterhalten, aber erst dann, wenn die Maßnahmen auf der Kostenseite ganz klar sind.

STANDARD: Die Steuerreform soll schon im nächsten Jahr in Kraft treten, bis dahin können Einsparungen wohl kaum greifen.

Kapsch: Wer sagt, dass eine Steuerreform nächstes Jahr in Kraft treten muss? Wichtig ist, dass der Pfad jetzt definiert wird. Es ist besser, man macht eine große Reform, aber zeitversetzt, als man macht Steuersenkungen von einer Milliarde, die in Wahrheit kaum jemand spürt, und belastet dadurch die Wirtschaft in einem Ausmaß, dass Arbeitsplätze verlorengehen. Es gibt einige Steuern, die nur bedingt wachstumshemmend sind, aber gerade Vermögenssteuern - mit Ausnahme der Grundsteuer - sind extrem wachstumshemmend.

STANDARD: Welche Steuern wären Ihrer Ansicht nach vertretbar?

Kapsch: Bei den Grundsteuern muss man ein neues System aufstellen. Auch Umsatzsteuern, also Verbrauchssteuern, sind nicht massiv wachstumshemmend - wenn man den regulären Umsatzsteuersatz von 20 auf 22 Prozent anhebt, die zehn Prozent Ausnahmen streicht, aber die Güter des täglichen Bedarfs auf fünf Prozent reduziert, um Niedrigeinkommensbezieher zu unterstützen.

STANDARD: Und im Gegenzug soll der Eingangssteuersatz von derzeit 36 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden?

Kapsch: Unser Ziel ist radikaler: ein Eingangssteuersatz von zehn Prozent, dafür aber ab einem etwas niedrigeren Einkommen. Ab 9800 Euro, das entspricht der Höhe der Mindestsicherung. Das ist zu rechtfertigen, wenn man es mit einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf die Güter des täglichen Bedarfs kombiniert.

STANDARD: Damit treffen Sie aber viele Leute, die derzeit gar keine Steuern zahlen und ohnehin nicht viel Geld zur Verfügung haben.

Kapsch: Aber die kriegen über die Senkung der Umsatzsteuer mehr zurück, als sie verlieren.

STANDARD: Sollen auch die Besserverdienenden mehr zahlen?

Kapsch: Wir würden den heutigen Höchststeuersatz bei 50 Prozent belassen. Nur würden wir die Grenze derer, die in den Höchststeuersatz fallen, etwas heben. Auf etwa 100.000 Euro, jetzt liegen wir bei 60.000.

STANDARD: Damit würden die Besserverdienenden entlastet werden. Wären da nicht Vermögenssteuern gerecht? Die SPÖ drängt nach wie vor auf eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie eine Millionärssteuer.

Kapsch: Das lehnen wir beides ab.

STANDARD: Wie soll denn dann eine Entlastung der Einkommen gegenfinanziert werden, das kann sich doch niemals ausgehen?

Kapsch: Mit Einsparungen. Sie können im österreichischen System mindestens vier Prozent des BIP einsparen. Nicht von heute auf morgen, sondern auf die Dauer. Wenn jedes Bundesland in jedem seiner Politik- oder Verwaltungsfelder so effizient arbeitet wie das jeweils effizienteste Bundesland, könnte man damit schon 1,5 Prozent des BIP einsparen.

STANDARD: Die Regierung bestreitet dieses Volumen und auch die Umsetzbarkeit vieler Vorschläge, die auf dem Tisch liegen.

Kapsch: Nehmen wir ein Beispiel: die Parteienförderung. Österreich liegt da im absoluten Spitzenfeld, in Europa gibt es niemanden, der so viel zahlt. Wir zahlen pro Wahlberechtigten mehr als 30 Euro an Parteiensteuer. In Deutschland sind es 2,40 Euro. Da kann man auf jeden Fall einsparen. Das sind 195 Millionen Euro im Jahr. Was passiert damit?

STANDARD: Das wäre immer noch ein relativer kleiner Betrag.

Kapsch: Wenn man das mit anderen Bereichen summiert, kommt schon einiges zustande. Wir gehen davon aus, dass man Ausnahmen streicht, dass man Transfers streicht. Wir sind mit einer Transferquote von fast 34 Prozent Spitzenreiter, da sind ja nicht nur die Sozialtransfers drinnen, sondern auch die Förderungen. Wir haben Doppelt- und Dreifachförderungen über die verschiedenen Gebietskörperschaften. Das wird uns natürlich auch Geld kosten, das ist überhaupt keine Frage, aber man kann nicht immer nur sagen: bitte beim anderen.

STANDARD: Das steht doch seit Jahrzehnten auf der Agenda, warum wird das nicht in Angriff genommen?

Kapsch: Ich glaube, es ist eine Frage des Mutes. Wir hatten einen Verfassungskonvent, und nichts davon ist umgesetzt worden, absolut nichts. Wir haben in Österreich zwei blockierende Faktoren. Der eine ist die Art und Weise, wie wir den Föderalismus leben. Man kann ein Land entweder föderal oder zentral steuern. Wir haben ein Mittelding: Der eine hat die Pflichten, nämlich der Bund, der anderen hat die Rechte, das sind die Länder. So funktioniert das auf Dauer nicht. Wenn Sie sich die österreichische Bundesverfassung ansehen, glauben Sie, die Bundesregierung ist das mächtigste Organ im Staat. In Wahrheit sind die Länder mächtiger als der Bund. Das ist eines der großen Probleme, warum wir das Land nicht so steuern können, wie es gesteuert gehört.

STANDARD: Die Länder werden sich nicht selbst abschaffen.

Kapsch: Wenn sich die Länder nicht selbst abschaffen, muss man ihnen Verantwortung übertragen. Aber dieser derzeitige Mittelweg führt zu extrem hohen Kosten und Ineffizienzen. Wir haben 95 Bezirke in Österreich. Der größte Bezirk ist Liezen. Wären alle Bezirke so groß wie Liezen - und Liezen funktioniert -, dann bräuchten wir nur 35 Bezirke. So gibt es viele Themen. Das ist im Prinzip wie bei einem Umbau eines Unternehmens. Da hat man auch nicht auf einem Schlag und mit einem großen Thema plötzlich das große Kostensenkungspotenzial in der Hand.

STANDARD: In der SPÖ hat der Gewerkschaftsflügel an Einfluss gewonnen, in der ÖVP ist jetzt der Wirtschaftsbund am Ruder. Die unterschiedlichen Standpunkte geben nicht unbedingt Anlass zu großer Hoffnung, dass hier Lösungen umgesetzt werden.

Kapsch: Wir leiden in diesem Land seit Jahrzehnten daran, dass wir nicht konfliktfähig sind. Wir sind daher auch nicht konsensfähig. Wir sind nur kompromiss- und packelfähig. Eine solche Konstellation in der Regierung könnte dazu führen, dass wir doch ein wenig konfliktfähiger werden, dass wir den einen oder anderen Konflikt hochspielen und nicht unter der Decke so lange mauscheln, bis es den Konflikt nicht mehr gibt. Das ist keine zukunftsorientierte Lösung. Die Art und Weise, wie wir die Sozialpartnerschaft leben, blockiert uns. Ich bin durchaus ein Befürworter des Miteinanders von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Aber wir junktimieren ständig Dinge, die miteinander nichts zu tun haben. Wir haben überall nur suboptimale Lösungen. Da ist es durchaus gut, wenn man einmal in den Konflikt geht, auch in den öffentlichen Konflikt. Einmal ein Streik ist auch nicht das Problem, wenn nicht dauernd gestreikt wird wie in anderen Ländern. Wir müssen in der Lage sein, die Themen hart auszudiskutieren. Das ist eines der Probleme in Österreich, dass wir ständig Angst vor der Konfrontation haben. (Michael Völker, DER STANDARD, 12.9.2014)

Georg Kapsch (55) ist seit 2012 Präsident der Industriellenvereinigung. Seit 1989 ist er Mitglied des Vorstands der Kapsch AG und seit 2001 deren CEO.

  • "Die Idee, Lohn- und Einkommensteuern zu senken und dafür vermögensbezogene Steuern einzuführen, ist unsinnig", sagt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenverereinigung.
    foto: cremer

    "Die Idee, Lohn- und Einkommensteuern zu senken und dafür vermögensbezogene Steuern einzuführen, ist unsinnig", sagt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenverereinigung.

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