Ein Schild der SP-Frauen Oberösterreichs: Sie wollen jetzt das Landesschiedsgericht anrufen.
Wien - Irmtraud Karlsson kennt sie alle: die Ausflüchte, die Ausreden, die Versprechen, es beim nächsten Mal besser zu machen. Unter Johanna Dohnal arbeitete sie im roten Staatssekretariat für allgemeine Frauenfragen, von 1980 bis 1986 war sie Generalsekretärin der Sozialistischen Fraueninternationale in London.
Heute wertet sie es als naiven "Grundoptimismus", dass man einst glaubte, die parteiinterne Rolle von Frauen "von unten nach oben" stärken zu können. Genau das sei nicht der Fall. Gerade "wo jeder jede kennt", werde "oft beinhart gegen Frauen gekämpft", schreibt Karlsson im Online-Diskussionsforum, das die SP-Frauen im Vorfeld ihres Bundeskongresses Ende November gestartet haben. Die Regionalquote gelte hingegen immer, sagt Karlsson dem STANDARD und verweist auf das Burgenland: "Dort muss immer ein Kandidat aus dem Norden und einer aus dem Süden sein. Dabei ist es egal, ob sie ein Eichhörnchen aufstellen."
"Wieder virulent"
Dabei ist die Diskussion darüber, wer das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übernehmen soll, für Karlsson gar keine Frage der Quote. Sonja Ablinger habe das Ganze "wieder virulent" gemacht, aber eigentlich gehe es um etwas anderes: "Der Fall Ablinger ist eine Frage der Selbstachtung der SP-Frauen." Und dass Ablinger als Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich nicht selbstverständlich auch ein öffentliches Mandat, sei es im Landtag, im Bundesrat oder sonst wo, innehabe, sei "ein Demokratieproblem der Partei in Oberösterreich".
Zur Erinnerung: Listenzweiter in Oberösterreich ist Gewerkschafter Walter Schopf. Der wollte auf sein Mandat, trotz Frauenquote, nicht verzichten. Landes- und Bundespartei sahen dies genau so - und folgten dem Wahlvorschlag, mit der Stimme von SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Jetzt haben die Parteijugend- und Basisorganisationen einen Antrag auf einen Schiedsgerichtsentscheid gestellt. Darin fordert man "Konsequenzen" wegen "Missachtung" der Quotenregelung.
Bis jetzt sei zwar kein formal richtig gestellter Antrag eingebracht worden, dies soll aber kein Hindernis sein, versichert Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mitte Oktober tage der Bundesparteivorstand, frühestens da könne die Einberufung des Schiedsgerichts auf der Tagesordnung stehen.
Davor, nämlich Anfang Oktober, darf sich schon der oberösterreichische Landesparteivorstand mit einem ähnlichen Antrag beschäftigen. Am Dienstag haben Oberösterreichs SPÖ-Frauen in einer fünfstündigen Sitzung beschlossen, das Landesschiedsgericht anzurufen. Die Nachrückung sei nicht statutenkonform verlaufen, lautet einer der Vorwürfe.
Geballte Frauenpower
Vonseiten der SPÖ hat man mit der geballten Frauenpower kein Problem. "Wenn es Auffassungsunterschiede gibt, ist ein Schiedsgericht natürlich sinnvoll", ist Landesgeschäftsführer Peter Binder überzeugt. Eine Frage sei dennoch offen: "Das Bundesschiedsgericht soll sich ja mit derselben Frage beschäftigen. Was theoretisch möglich ist. Ob es sinnvoll ist, wird der Landesparteivorstand beraten", so Binder.
Auf Bundesebene beschäftigt sich derzeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit der Frauenquote. Was bei Sonja Ablinger allerdings mehr für Befremden denn Beruhigung sorgt: "Mir ist gar nicht klar, was da geklärt werden soll. Die Quotenregelung gibt es seit den 1980er-Jahren, und sie behandelt alle Fragen." Das sei "kein Überraschungsangriff" gewesen.
In den nächsten Wochen trifft man sich, um etwa zu überlegen, welche Sanktionsmöglichkeiten helfen können, den Frauenanteil von 28,1 Prozent in den Regionalwahlkreisen zu heben. Karlssons Vorschlag für die Quotengruppe: Es brauche ein "permanentes Gremium, das darauf schaut, wie die Listen auf Gemeindeebene aussehen". Genau dies ist eine Variante, die in der Partei überlegt wird. (Peter Mayr, Karin Riss, Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 12.9.2014)