Bosnische NGO: Seit 2010 nur drei Prozent der Wahlversprechen erfüllt

11. September 2014, 16:11
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Untersuchung der nicht-staatlichen Organisation Istinomjer

Sarajevo - Die regierende Parteien in Bosnien-Herzegowina haben seit den allgemeinen Wahlen im Oktober 2010 nur etwa drei Prozent ihrer Wahlversprechen erfüllt. Dies zeigte eine Untersuchung der nicht-staatlichen Organisation Istinomjer, deren Ergebnisse die Bürgervereinigung "Warum nicht" (Zasto ne) am Donnerstag in Sarajevo präsentierte.

Von 693 Wahlversprechen, welche die gesamtstaatliche Ebene betrafen, wurden nur 13 tatsächlich umgesetzt, hieß es. Damit hat sich die Situation weiter verschlechtert: Vor vier Jahren hatte dieselbe Organisation noch eine fünfprozentige Erfüllung der Wahlversprechen festgestellt. Der Wahlkampf für die allgemeinen Wahlen am 12. Oktober beginnt offiziell erst am Freitag. Tatsächlich herrscht bereits seit Jahresbeginn Wahlkampfstimmung.

65 Parteien

Stimmberechtigt sind knapp 3,3 Millionen Bürger. Für die Posten im gesamtstaatlichen Parlament, den Parlamenten der zwei Landesteile - Bosniakisch-Kroatische Föderation und Republika Srpska - sowie die Parlamente der Föderationskantone kandidieren laut der staatlichen Wahlkommission 7.748 Kandidaten. Sie wurden von 65 Parteien und 24 Bündnissen nominiert. Die meisten teilnehmenden Parteien entstehen überhaupt erst in der Vorwahlzeit. Im gesamtstaatlichen Parlament sind derzeit nur die sieben größten Parteien vertreten.

Das größte Interesse, vor allem vonseiten der Bosniaken, gilt den drei Posten im Staatspräsidium. Um für das aus Vertretern der drei Volksgruppen zusammengesetzte Amt des Staatsoberhaupts rittern zehn Bosniaken, vier Kroaten und drei Serben. Minderheitengruppen sind erneut vom Staatspräsidium ausgeschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bosnien bereits vor knapp fünf Jahren zur Abschaffung dieser Diskriminierung der Minderheiten in der Staatsführung aufforderte. (APA, 11.9.2014)

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