Vorarlbergs Bürger ließen Politiker sitzen

11. September 2014, 16:17
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Bürgerrat zur Diskussion der Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl platzte

Vandans – Was bewegt die Menschen? Ein Bürgerrat sollte Antworten auf diese Frage geben und damit die Spitzenkandidaten bei der großen Diskussion vor der Landtagswahl konfrontieren. So die Idee der Veranstalter ORF und Vorarlberger Nachrichten. Nur: Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht. 400 Einladungen zum Bürgerrat wurden verschickt, zehn Rückmeldungen gingen ein. Zur Diskussion im Illwerke-Zentrum in Vandans/Montafon erschienen zwar viele Zuhörer, aber nur eine Bürgerrätin. Was Moderator Daniel Rein fragen ließ: Wollen sich denn Bürgerinnen und Bürger überhaupt beteiligen?

Bürgerräte sind kein Renner

Nimmt man die Resonanz auf Einladung zu Bürgerräten als Maßstab, ist das Interesse der Bevölkerung gering. Seit 2006 wurden 32 Räte veranstaltet, die Rücklaufquote auf die Einladungen betrug schlichte 4,6 Prozent. Reins Frage gefiel Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ganz und gar nicht. Schließlich war es Wallner, der die Verankerung von Bürgerräten in der Landesverfassung betrieb und 2013 erreichte.

Die Bürgerverweigerung bei der Diskussion erklärte sich Wallner mit der Unbeliebtheit von parteipolitischem Hickhack: Es sei doch ein Zeichen demokratischer Reife, sich nicht für jedes Klimbim instrumentalisieren zu lassen. Die Opposition vermutete andere Motive: Ergebnisse von Beteiligungsprojekten würden schubladisiert, kritisierten Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ), Volksbegehren blieben ohne politische Konsequenzen, sagte Dieter Egger (FPÖ). "Die Menschen haben das Gefühl, dass sie nichts bewegen können“, vermutete Sabine Scheffknecht (Neos). Wallners Erkenntnis: "Der Landtag muss sich künftig intensiver mit Vorschlägen der Bürgerräte befassen." #

Auf ihre Frage, warum es immer noch Armut gebe, bekam die Bürgerrätin keine Antwort, aber etliche Vorschläge zur Armutsbekämpfung. Wie leistbares Wohnen, Bildung, Arbeitsplätze.

Schwarz-blaue Koalition fraglich

Hart blieb Landeshauptmann Wallner bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit der FPÖ. Er forderte FPÖ-Chef Dieter Egger auf, sich für seinen antisemitischen Sager von 2009 zu entschuldigen. Egger nannte damals Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, einen Exiljuden aus Amerika, der sich nicht einmischen solle. Loewy hatte die ausländerfeindliche Kampagne der FPÖ kritisiert. Egger heute wie damals: „Wofür soll ich mich denn entschuldigen? Das war doch weder böse noch antisemitisch gemeint.“

An Koalitionspartnern wird es Wallner, dem ein Verlust der absoluten Mehrheit prognostiziert wird, nicht fehlen. Alle möchten mitregieren. (Jutta Berger, derStandard.at, 11.9.2014)

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